Auch für das Missmanagement der Jobcenter sollen, wenn es um die Union geht, natürlich die Betroffenen bluten. Gestern hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht die aufzeigt,dass die Jobcenter mehr Geld als vorgesehen für die Verwaltung und nicht für die Vermittlung der Betroffenen in Arbeit nutzen. Die CDU nutzt den Moment gewissenlos, um wilde Forderungen wie “Pauschalbeträge” weiter zu bekräftigen. “Pauschalbeträge” würden für die Betroffenen schlicht “pauschal weniger” z.B. für Miete bedeuten. Dabei brauchen die Menschen pauschal M E H R. Diese Studie kommt zu einem strategisch guten Zeitpunkt für die Union, um Druck auf die SPD auszuüben, ihre armenfeindlichen Forderungen auf allen Ebenen durchzusetzen. Der Zynismus der Union kennt keine Grenzen. Wenn die SPD hier nicht ernsthaft was dagegen setzt, werden die Schäden enorm sein. Aber das ist ja leider schon absehbar. Umso wichtiger sind zivilgesellschaftliche Organisationen und Solidarität. Danke an alle, die an unserer Seite sind.
Sanktionsfrei e.V.
Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundver...
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Totalsanktionen durch die Hintertür: F. schreibt: "Ich leide unter einer starken Hautkrankheit am ganzen Körper. Daraus haben sich massive Angststörungen entwickelt, sodass ich das Haus nicht verlassen kann. Das Jobcenter hat mein Bürgergeld vollständig gestrichen, weil ich zwei Termine nicht wahrnehmen konnte. Ich habe leider keine aktuellen ärztlichen Dokumente, da ich weder Arztpraxen aufsuchen, noch außerhäusliche Termine bewältigen kann. Das Jobcenter wurde mehrfach über meine gesundheitliche Lage informiert, ein Amtsarzt wurde mir nicht gewährt. Ich habe Hilfe dabei, dieses Schreiben zu verfassen, weil ich wirklich mit den Nerven am Ende bin. Wir haben versucht, eine Antrag auf Wiederauszahlung meiner Leistungen zu erwirken, jedoch ohne jede Rückmeldung bisher.“ Unser Anwalt ist dran, wir haben ebenso Geld zur Überbrückung geschickt. Der Entzug von Leistungen trifft die Schwächsten, die keinerlei Möglichkeit haben, sich zu wehren. Jobcenter wenden häufig ihren Ermessensspielraum unverantwortlich und unverhältnimäßig bis rechtswidrig an. Hilf uns, Menschen wie F. zu unterstützen:
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Genau dieser Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sitzt ab heute in der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales in den Koalitionsverhandlungen. Das ist richtig übel.
Die für Florida-Rolf bestellten Peitschenhiebe der „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden als Nackenschläge im Leben von 3,8 Millionen Kindern, Aufstockern, Kranken, Care-Arbeit leistenden, jeder 3. alleinerziehenden Mutter und unzähligen anderweitig benachteiligten Personen landen. Das Bürgergeld mit seinem niedrigen Regelsatz und die Möglichkeit der Sanktionierung sind schon jetzt das Kombipaket altbacken-patriarchaler Bevormundung, die das Recht auf freie Berufswahl aushebeln, Menschen krank vor Existenzangst machen und den Niedriglohnsektor füttern. Noch dazu dient es als perfekter Whataboutism um zu verschleiern, dass Reiche ein unverdientes Privileg nach dem anderen abräumen. Der sozialpolitische Diskurs befindet sich im freien Fall und es wird immer schwerer, dem etwas entgegenzusetzen. Helft uns bei unserer Arbeit:
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