(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung.
WirtschaftsWoche
Dass manche Mitglieder der CDU offenbar glauben, man könne mit der AfD in irgendeiner Form kooperieren ohne gleichzeitig seine eigene bundesrepublikanische Identität und Geschichte inkl. Westbindung final zu Grabe zu tragen, ist so naiv oder dumm oder beides, dass es weh tut.
Es wäre wirklich gut, wenn alle vom Baum steigen, wir den #Kulturkampf hinter uns lassen, die Kandidierenden für das BVerfG -wie von ⚫️🔴 vorgeschlagen- wählen, und uns mit den politischen Herausforderungen für 🇩🇪 beschäftigen. Denn es ist viel zu tun!
Richterin Brosius-Gersdorf in Sachsen: Von CDU gewählt und fachlich geschätzt | MDR.DE
2015 wurde die Juristin mit Stimmen der CDU an den sächsischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Im Bundestag stellt die Partei jetzt ihre Eignung ...
Die Entwicklungen rund um die gescheiterte Wahl für das #Bundesverfassungsgericht sind ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit durch gezielte Kampagnen gefundene politische Kompromisse und der Konsens in der politischen Mitte liberaler Demokratien bewusst zerstört wird.(1/9)
Bei schriftlichen Fragen dazu, ob die Bundesregierung weiter Bürgerrechte achten will, scheint es das Mittel der Wahl zu sein, sich um Antworten zu drücken. So auch auf Frage der Kollegin Jeanne Dillschneider zu #Chatkontrolle. Verheißt nichts gutes.
Plant Dobrindt die Chatkontrolle? „Die Bundesregierung drückt sich ganz bewusst“
Dobrindt ist gestern in den Innenausschuss gekommen, um den Abgeordneten darzulegen, inwieweit seine angewiesenen Zurückweisungen mit deutschen+europäischen Recht vereinbar sein soll. Vorher stellte er seine Sichtweise vor den Kameras im Paul-Löbe-Haus dar. Manche mögen darin nur eine Unhöflichkeit oder eine Formalie sehen, aber Sein Verhalten verstößt gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass sich das so nicht wiederholt.
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Konstantin v. Notz on Instagram: "Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gestern in den Innenausschuss des Deutschen Bundestages gekommen, um den gewählten Abgeordneten und Mitgliedern des Ausschusses darzulegen inwieweit seine angewiesenen Zurückweisungen mit deutschen und europäischen Recht vereinbar sein soll. Bevor er das – deutlich verspätet – getan hat, stellte er seine Sichtweise vor den Kameras im Paul-Löbe-Haus dar und ließ den gesamten Innenausschuss weiter auf seinen Auftritt warten. Manche mögen darin nur eine Unhöflichkeit oder eine Formalie sehen, aber das Verhalten Dobrindts verstößt gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und ist ein unparlamentarischer Vorgang. Ich gehe davon aus, dass sich das so nicht wiederholt."
8,501 likes, 72 comments - konstantinnotz on June 5, 2025: "Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gestern in den Innenausschuss des Deutsc...
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"Hackerparagraph ade" - Gemeinsam mit @S_Gruetzmacher begrüße ich die Vorlage des langersehnten #Referentenentwurfs zur Reform des #Computerstrafrechts durch @BMJ_Bund , für die sich @Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 seit langem einsetzen.
Hackerparagraph ade – Reform des Computerstrafrechts kommt – GRÜN DIGITAL
Wir haben das #Sicherheitspaket humanitär und rechtsstaatlich abgesichert.
tagesschau.de
Ampelkoalition schränkt ihr "Sicherheitspaket" teils deutlich ein
Die Ampel hat sich auf Änderungen ihres "Sicherheitspakets" geeinigt. Nach ARD-Informationen wurden dabei die ursprünglichen Pläne deutlich eing...
"Es geht den Feinden der Demokratie um die Dekonstruktion der Gewaltenteilung...!" Meine ganze Rede findet Ihr hier:
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