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npub1qca7...axay
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Wir haben vor einem Jahr Klage gegen X erhoben – und vor Kurzem in einem wesentlichen Punkt gewonnen. Wir haben mit Anwalt Chan-jo Jun eine Anleitung daraus für euch erstellt, wie man richtig meldet – und wir brauchen eure Hilfe, um uns weiter gegen Musk zu verteidigen.
Wir haben gegen X – ehemals Twitter – geklagt. Und in einem wesentlichen Punkt gewonnen! Musk bzw. X wollen sich nicht an deutsches Recht halten. Unser Erfolg könnte sogar zu einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten führen – und wir haben dadurch für euch erfahren, wie genau man rechtswidrige Inhalte im Netz melden kann.
Ein Antrag der AfD geht brutal nach hinten los. Die Faschisten nutzen Volksverpetzer als Quelle und machen aus Versehen Werbung fĂĽr die Omas gegen Rechts. Und enthĂĽllen mehr ĂĽber sich selbst, als sie wollten.
Der große Jahresrückblick von Dobrindts' teils rechtswidrigem Versagen in der Migrationspolitik. Neben Afghanistan und "sicheren Drittstaaten" beleuchten wir auch erschreckende Gesetze und Pläne unseres Innenministers, von denen du vielleicht noch nicht gehört hast.
Der große Jahresrückblick von Dobrindts' teils rechtswidrigem Versagen in der Migrationspolitik. Neben Afghanistan und "sicheren Drittstaaten" beleuchten wir auch erschreckende Gesetze und Pläne unseres Innenministers, von denen du vielleicht noch nicht gehört hast.
Während dir die Regierung erzählen will, wie toll ihre „Migrationswende“ läuft, beginnen jetzt schon die ersten negativen Folgen für die Wirtschaft.