Mit dem Gesetz soll Infrastruktur künftig schneller gebaut werden. Projekte wie der Bau von Autobahnen werden als "überragendes öffentliches Interesse" betrachtet, wodurch gängige Prüfverfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbandsklagen umgangen werden können.
👉 Der Neubau von Autobahnen wird damit über den Schutz von Klima und Umwelt gestellt!
👉 Wieder einmal geht es um Neubau, während Bestandsstraßen und -brücken verrotten!
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#verkehrswende
Keine Zukunft: Infrastrukturbeschleunigungsgesetz bremst Klima- und Naturschutz aus und schwächt Beteiligungsrechte
Die Bundesregierung will heute den Entwurf eines sogenannten „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ beschließen. Der ökologische Verkehrsclub VCD k...