„Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch hier die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“ Grundrechtereport 2025 veröffentlicht:👇

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Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der […]

"Keine gesellschaftliche Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität und Ausmaße in ihre Freiheitsrechte erleiden müssen, wie Geflüchtete, Schutzsuchende und Menschen mit internationaler Geschichte." Auch der jetzige Vorstoß der Abschaffung der Amtsermittlung verstößt offensichtlich gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht ✋ Offener Brief der NRV an SPD und Union.👇

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Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) [&he...

Forschung möglich machen! Gemeinsamer Appell für evidenzbasierte Cannabispolitik 👇

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Appell für evidenzbasierte Cannabispolitik: Ermöglichung wissenschaftlich begleiteter Forschungsprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns heute an Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bundestages sowie […]

Dieser Wahlkampf ist anders 😳: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik werden erstmals das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen. 👇Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen

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Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 19. Februar 2025 zur anstehenden Bundestagswahl Als Bürger:innen- und Menschenrech...

Die Warnungen waren da: Wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie sie sofort gegen demokratische Institutionen ein. Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern.👇

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Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die parlamentar...

Demokraten müssen sich im Kampf gegen extreme Rechte aufeinander verlassen können. Seit gestern müssen wir mit Entsetzen feststellen: Auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist kein Verlass mehr. Presseerklärung des Bundesvorstandes der NRV 👇

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Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse ein und lehnen ihre Unterstützung ab. Gegen [&...

Das Ende der Ampel bedeutet das Ende vieler politischer Projekte. Angesichts des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte darf eines allerdings keinesfalls aufgeschoben werden: Das Bundesverfassungsgericht muss rechtsstaatlich abgesichert werden. Jetzt! 👇Gemeinsame Presseerklärung von @Neue Richtervereinigung, Deutscher Anwaltsverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Richterbund, Deutscher Juristinnenbund, Juristentag, Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und anderen.

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Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen ...