Neue Richtervereinigung

💡 Das #Klagerecht für #Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche #Kontrolle staatlichen Handelns. 🧐 Unter dem #Deckmantel von #Bürokratieabbau plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts. ❌ Das widerspricht #Verfassung und Aarhus-Konvention 👇

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt die Bundesregierung wieder einmal, wie sehr si...

📉 Die #Bundesregierung setzt beim #GEAS-Anpassungsgesetz auf #Härte statt #Grundrechte. Deutschland plant eine Umsetzung, die restriktiver ist als nötig. 🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable. 🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen appellieren: Grundrechte wahren! GEAS verfassungskonform umsetzen! 👇

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GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden! Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 08.12.2025 Im J...

🍂 #HerbstderReformen darf nicht zum Herbst des Angriffs auf #Grundrechte werden! 🚨 #Totalsanktion, #Überwachung und Druck auf Schutzbedürftige bedrohen #Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip. Gemeinsame Erklärung der NRV mit FifF, HU, RAV und VDJ 👇

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Gegen den „autoritären Sozialstaat“ - Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 27.11.2025 Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt &#8...

👩🏻‍⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist. 📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt. 💪 #Rechtsstaat braucht Engagement! 👇

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Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Bun...

📢 #CDU und #SPD wollen ohne Anhörung dem Berliner #ASOG Superdatenbanken, #Videoüberwachung & KI-Analysen hinzufügen. ✋ Massive Grundrechtseingriffe brauchen öffentliche Debatte, keine Hinterzimmerverfahren. 🛑 ASOG-Novellierung stoppen! Offener Brief mehrerer Organisationen 👇

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Novellierung des ASOG stoppen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief der genannten Organisationen vom 28.10.2025 vollumfän...

📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit! ⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig! 📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle! 👇

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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]

🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts ❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück ⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇

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Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Dem Bundesverfassu...

Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇 #BrosiusGersdorf #Brosius_Gersdorf

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokrat...

Die Weigerung der Bundesregierung, sich an erteilte Aufnahmezusagen zu halten ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig - wie das VG Berlin jetzt festgestellt hat: „Bereits gemachte, bestandskräftige Zusagen blieben wirksam“.👇

Legal Tribune Online

Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden

Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkun...

"Pacta sunt servanda" Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten afghanischer Schutzbedürftiger! Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht umzusetzen, verletzt grundlegende rechtliche Prinz...