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Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden. Daten und Dokumente von über 40.000 Behörden anfragen unter https://fragdenstaat.de
Den Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz schickte das Verkehrsministerium Freitags um 15.20 Uhr an Verbände und Expert*innen. 126 Seiten, 15 betroffenen Einzelgesetze. Stellungnahmefrist: Montag um 10 Uhr. Bei regulären Büro-Zeiten ca. ein halber Arbeitstag. Zivilgesellschaftliche Expertise wird bei Gesetzgebungsverfahren regelmäßig ganz bewusst und undemokratisch übergangen.
Am 1. Januar ist es soweit: Deutschland verliert seine adeligste Steueroase im Sachsenwald. Gemeinsamen mit dem @npub14pca...p69s deckten wir Bismarcks Steuerparadies auf und sorgten so dafür, dass das Relikt aus der Kaiserzeit endlich abgeschafft wird. Und wir bleiben dran: Wir wollen wissen, was eigentlich mit den Steuereinnahmen passiert ist, die durch die Firmensitze in der Jagdhütte an Gregor Graf von Bismarck geflossen sind.
Weiterbildungen sollen Arbeitssuchenden neue Chancen eröffnen – und werden von Jobcenter und Arbeitsagentur mit Bildungsgutscheinen finanziert. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter den Kursen steckt ein kaum kontrolliertes Milliardensystem. Was wir in den Gesprächen mit zahlreichen Teilnehmenden, Dozierenden und Auditor*innen herausgefunden haben, lest ihr im zweiten Teil unserer Jobcenter Stories: