Die Unionsfraktion hat direkt nach der Bundestagswahl eine kleine Anfrage zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" eingereicht.
Mit insgesamt 551 Fragen sollen gemeinnützige Organisationen wie die "Omas gegen Rechts" oder die "Amadeu Antonio Stiftung", also ausgerechnet NGOs, die sich insbesondere in den letzten Monaten zusammen mit vielen Bürger:innen deutlich gegen Rechts positioniert haben, unter Druck gesetzt werden.
Die CDU/CSU hätte diese Zeit und Energie nutzen können, um sich selbstkritisch zu hinterfragen, wieso sie bei den Protesten der Zivilgesellschaft gegen Rechts mitgemeint waren.
Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, durch die kleine Anfrage die Lüge zu stützen, dass staatlich geförderte, gemeinnützige Organisationen eine Verpflichtung zur politischen Neutralität hätten.
Wir sind #nichtneutral gegenüber Demokratie und Menschenrechten und erklären uns solidarisch mit allen betroffenen Organisationen.
Du auch?
