Das Bundesverwaltungsgericht kippt ein Verbot der "Hammerskins". das ist eine rechtsextreme Vereinigung, und das wird nicht mal angezweifelt!
Warum dann?
Aus formalen Gründen, weil Juristen des BMI den Föderalismus nicht beachten, wenn sie pauschal Verbote aussprechen. 🤦♀️
Oh diese Schmerzen... 😤
#ProfessionellAngepisst


tagesschau.de
Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"
Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "Hammerskins" von der damaligen Innenministerin Faeser verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die...


