Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzverpflichtung und ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf und haben heute Eilantrag gegen die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit PRO ASYL Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @npub17lye...6th2 -Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

Auf deine Perspektive kommt es an: Du hast in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht? Dann nimm an der großen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes @npub18zk5...0r77 teil – und hilf mit, Diskriminierung sichtbar zu machen! Hier gehts zur Umfrage:

Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Mach mit.

Drei gute Gründe, bei der großen Umfrage zu Diskriminierung mitzumachen: 1. Deine Stimme hilft, Diskriminierung sichtbar zu machen.

🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer und hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter und Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵

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E-Mail des Bundesinnenministeriums schockt Afghanen auf der Flucht

Die E-Mail des deutschen Innenministeriums lässt Hunderte Afghanen verzweifelt zurück: Statt von Deutschland aufgenommen zu werden, sollen sie f�...

CN: Digitale Gewalt, Cyberstalking Wer „Freundin überwachen“ googelt, bekommt möglicherweise ganz oben in den Suchergebnissen Anzeigen für Apps ausgespielt, mit denen man Menschen digital #stalken kann – meist sind davon Frauen betroffen. Letztes Jahr haben wir deshalb schon bei der Europäischen Kommission @European Commission und der Bundesnetzagentur @npub1scx5...wur3 Beschwerde gegen #Google eingelegt – aber das Unternehmen macht offenbar weiter wie bisher.