Den Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz schickte das Verkehrsministerium Freitags um 15.20 Uhr an Verbände und Expert*innen. 126 Seiten, 15 betroffenen Einzelgesetze. Stellungnahmefrist: Montag um 10 Uhr. Bei regulären Büro-Zeiten ca. ein halber Arbeitstag. Zivilgesellschaftliche Expertise wird bei Gesetzgebungsverfahren regelmäßig ganz bewusst und undemokratisch übergangen. 
FragDenStaat
Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft
Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als z...
