🍂 #HerbstderReformen darf nicht zum Herbst des Angriffs auf #Grundrechte werden! 🚨 #Totalsanktion, #Überwachung und Druck auf Schutzbedürftige bedrohen #Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip. Gemeinsame Erklärung der NRV mit FifF, HU, RAV und VDJ 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gegen den „autoritären Sozialstaat“ - Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 27.11.2025 Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt &#8...
👩🏻‍⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist. 📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt. 💪 #Rechtsstaat braucht Engagement! 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Bun...
📢 #CDU und #SPD wollen ohne Anhörung dem Berliner #ASOG Superdatenbanken, #Videoüberwachung & KI-Analysen hinzufügen. ✋ Massive Grundrechtseingriffe brauchen öffentliche Debatte, keine Hinterzimmerverfahren. 🛑 ASOG-Novellierung stoppen! Offener Brief mehrerer Organisationen 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Novellierung des ASOG stoppen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief der genannten Organisationen vom 28.10.2025 vollumfän...
📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit! ⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig! 📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle! 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]
🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts ❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück ⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Dem Bundesverfassu...
Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇 #BrosiusGersdorf #Brosius_Gersdorf
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokrat...
Die Weigerung der Bundesregierung, sich an erteilte Aufnahmezusagen zu halten ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig - wie das VG Berlin jetzt festgestellt hat: „Bereits gemachte, bestandskräftige Zusagen blieben wirksam“.👇
Legal Tribune Online
Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden
Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkun...
"Pacta sunt servanda" Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten afghanischer Schutzbedürftiger! Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht umzusetzen, verletzt grundlegende rechtliche Prinz...
„Wir kritisieren die offen ausgestellte Bereitschaft des Kanzlers und von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, bewusst Recht zu brechen und Entscheidungen von Gerichten zu ignorieren. Die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU sowie der DPolG auf Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen erinnern an ähnliche Diffamierungen und Kriminalisierungen in Staaten wie Ungarn oder Italien.“ 👇Gemeinsame Erklärung mehrerer NGOs:
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch ...
Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt ...