"Keine gesellschaftliche Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität und Ausmaße in ihre Freiheitsrechte erleiden müssen, wie Geflüchtete, Schutzsuchende und Menschen mit internationaler Geschichte."
Auch der jetzige Vorstoß der Abschaffung der Amtsermittlung verstößt offensichtlich gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht ✋
Offener Brief der NRV an SPD und Union.👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) [&he...
