Dieser Wahlkampf ist anders 😳: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik werden erstmals das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen. 👇Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 19. Februar 2025 zur anstehenden Bundestagswahl Als Bürger:innen- und Menschenrech...

Die Warnungen waren da: Wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie sie sofort gegen demokratische Institutionen ein. Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern.👇

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die parlamentar...