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🚨 Zusammen mit einem breiten Bündnis fordern wir in einem offenen Brief Innenminister #Dobrindt auf, sein #Sicherheitspaket zurückzunehmen.🚨 Biometrische Rasterfahndung, KI-gestützte Superdatenbanken und automatisierte Datenauswertung bringen dauerhafte Massenüberwachung – ein Angriff auf #Grundrechte und digitale Souveränität. Besonders kritisch: die geplante Kooperation mit privaten Unternehmen wie #Palantir. 👉

LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik

Biometrische Überwachung im Internet stoppen! - LOAD e.V.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief nun den Stopp des Gesetzespakts zur „Stärkung digitaler Ermittlungsb...

Bundesinnenminister Dobrindt plant in dem „Sicherheitspaket 2.0“ eine biometrische Rasterfahndung im Internet einzuführen – offenbar womöglich mit Lösung von #palantir . Warum diese „Wunder-Tools“ den demokatischen Ansprüchen an Bürgerrechten und Datenschutz nicht genügen, haben wir im Blog zusammengefasst:

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Anlasslose Massenüberwachung aka „Sicherheitspaket 2.0“ -

Bundesinnenminister Dobrindt plant die Neuauflage des sogenannten Sicherheitspakets: die Entwürfe wurden auf netzpolitik.org veröffentlicht.

🚫 Weniger #Transparenz im #Digitalausschuss? Ein Rückschritt! Gemeinsam mit anderen Organisationen der #DigitaleZivilgesellschaft fordern wir als LOAD mehr Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Die neue Linie der Nicht-Öffentlichkeit ist nicht nur mutlos, sondern auch ein schlechtes Signal für die #Digitalpolitik der Bundesregierung. ➡️

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„Mut zu Transparenz“ im Digitalausschuss - LOAD e.V.

Gemeinsam mit Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft fordert LOAD, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.

@npub10nt6...wrun @npub15qjg...3kl0 @npub16yhn...g6hk @npub1rq7c...2kth u.a.

Die #Chatkontrolle sieht das Scannen sämtlicher Nachrichten aller Bürger:innen vor und setzt so Fernmeldegeheimnis als auch das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme außer Kraft. In einer Zeit zunehmender #Cyberangriffe birgt dies immense Gefahren für die #Cybersicherheit. Wir haben daher den offenen Brief von @npub1melu...c5le zusammen mit @npub15qjg...3kl0 @npub1fqw4...ahus @npub10nt6...wrun etc. an das @npub1segj...t09n mitunterzeichnet:

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Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft - LOAD e.V.

Die Chatkontrolle wäre nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz.