Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.

Ich suche weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen

Es bleibt ein gefährliches und schlechtes Gesetz und es ist noch lange nicht verabschiedet - aber der gemeinsame Protest von Messengern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat bei der #Chatkontrolle vermutlich das Schlimmste verhindert. Bei aller Vorsicht und Kritik, sollten wir Erfolge für Grundrechte auch ein bisschen feiern.

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EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich

Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflich...

Ich halte das Vorgehen der sächsischen Polizei und die Beschlagnahme des Adenauer-Protestbusses für skandalös. Die sächsische Polizei erweckte, auch gegenüber der Presse, den Eindruck, sie habe eine richterliche Bestätigung gehabt - dabei hat die Richterin der Beschlagnahme nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch andere Vorkommnisse an dem Fall zeigen, dass die Polizei offenbar rechtsstaatliche Regeln missachtet.

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Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verke...

Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.