Für die Verabschiedung des Sicherheitspaketes hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Von dem Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Mein Kommentar zum #Sicherheitspaket
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„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot
Für die Verabschiedung ihres
Wer später wissen will, wer die Abgeordneten in der Ampel waren, die für oder gegen das #Sicherheitspaket gestimmt haben, kann dies auf dieser Seite nachschauen (noch sind nicht alle Abstimmungen online):
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.
Der erste Teil des #Sicherheitspaket (Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems - Drucksache BT 20/12805) ist angenommen worden: 660 abgegebene Stimmen / Ja: 361 / Nein: 290 / Enthaltungen: 9
Das Bittere ist: In der ganzen Debatte um das #Sicherheitspaket im Bundestag gibt es bislang nur Reden, die für Zustimmung werben und solche die dieses Paket für nicht weitreichend genug halten. So kaputt ist der Diskurs, wenn es um Grund- und Menschenrechte geht!
Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus. Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Ampel will dem BKA eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.
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„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet ersch...
War mein Nachruf auf die Grüne und FDP doch nicht verfrüht. Das Sicherheitspaket haben die beiden „Bürgerrechtsparteien“ mit minimalen Einschränkungen durchgewunken:
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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien
Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtspa...
Wichtiger Text meines Kollegen zum Versammlungsrecht: Wegen immer mehr Gesichtserkennung muss das pauschale Vermummungsverbot fallen. Das fordern GFF, Amnesty und die Humanistische Union.
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Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet
Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohun...
Ich fahre so viel Fahrrad, dass sich das #Deutschlandticket auch als Firmenticket nur in manchen Monaten rechnet. Die Erhöhung von 9 Euro wird dazu führen, dass ich jetzt kündige. Es ist absurd, dass die Ampel Firmenwagen, Autokäufe, Diesel und Flugbenzin bezuschusst, aber ein Erfolgsmodell wie dieses Ticket kaputt spart.
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.
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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
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