Wichtiger Text meines Kollegen zum Versammlungsrecht: Wegen immer mehr Gesichtserkennung muss das pauschale Vermummungsverbot fallen. Das fordern GFF, Amnesty und die Humanistische Union.

netzpolitik.org

Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohun...

Ich fahre so viel Fahrrad, dass sich das #Deutschlandticket auch als Firmenticket nur in manchen Monaten rechnet. Die Erhöhung von 9 Euro wird dazu führen, dass ich jetzt kündige. Es ist absurd, dass die Ampel Firmenwagen, Autokäufe, Diesel und Flugbenzin bezuschusst, aber ein Erfolgsmodell wie dieses Ticket kaputt spart.

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.

netzpolitik.org

Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

Das

„Trübsal wird bei Bildet Netze! dennoch nicht geblasen, die Stimmung ist eher kämpferisch als resigniert, was sich im Konferenzprogramm spiegelt.“ Heise Online über #bildetnetze

c

Bildet Netze! Netzpolitik.org feiert 20 Jahre mit einer Konferenz

Nicht nur digitale Gefahren für die Zivilgesellschaft und wie sie sich dagegen wehren kann, stehen im Fokus der eintägige Konferenz von netzpolit...

Auf der #bildetnetze Konferenz wird endlich auch mal die Frage nach dem Kapitalismus gestellt. Das Thema und seine Auswirkungen werden ja in der netzpolitischen Community eher ungern angefasst.

Unsere Konferenz #bildetnetze hat begonnen. Livestreams findet ihr auf

netzpolitik.org

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

Die Geschwindigkeit, mit der die Ampel das Big-Data & Gesichtserkennung-Überwachungspaket durchs Parlament prügelt, ist atemberaubend: Schon am 23.9. könnte die Sachverständigenanhörung sein, so wird eine politische Debatte vollkommen abgewürgt.

Ich mache am Freitag, den 13.9. einen Vortrag über #Chatkontrolle bei unserer #bildetnetze Konferenz in der Alten Münze in Berlin. Es gibt noch ein paar Restkarten.

netzpolitik.org

Bildet Netze!

Hier das ganze Programm:

netzpolitik.org - die Konferenz: Bildet Netze! :: pretalx

Und abends noch eine Party mit Techno und allem drum und dran.

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.

netzpolitik.org

Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, d...

Für das Wahlergebnis heute Abend sind auch alle Medien verantwortlich, die den Rechtsradikalen der #AfD ständig Raum geben für deren Aussagen und sie so normalisiert haben. Es ist gut, dass netzpolitik.org da eine Ausnahme ist - und Vertreter:innen dieser Partei konsequent keine Bühne bietet. Brandmauer ist nicht nur was für Parlamente. Journalist:innen haben die Möglichkeit, die Bühne der AfD auf ein Minimum zu reduzieren - ohne journalistische oder presserechtliche Grundsätze zu verletzen.