Das sogenannte #Sicherheitspaket ist die größte Enttäuschung im Hinblick auf Bürgerrechte seit Beginn der Ampel-Regierung. Die vorliegenden Änderungsanträge können auch die Bedenken gegenüber dem Missbrauchspotenzial der neuen Befugnisse, der strukturellen Diskriminierung und der grundrechtsschonenden Durchsetzung nicht aus dem Weg räumen. 🚨 Im Rahmen des Bündnisses #GesichtserkennungStoppen beziehen wir Stellung. 🌐 Mehr dazu:

LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik

Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket. - LOAD e.V.

Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen zum sogenannten Sicherheitspaket, das vom Parlament beschlossen werden soll.