"Während die AfD in aktuellen Umfragen neue Höchstwerte verzeichnet, schießt sich die Bundesregierung ausgerechnet auf jenen Teil der Zivilgesellschaft ein, der für demokratische Werte und gegen den Rechtsruck kämpft."

netzpolitik.org

Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten

Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass ...

Fühle diesen Text von Nelli Tügel in der aktuellen @npub13xs5...435n sehr 👇

ak analyse & kritik

Richter*innenwahl: Im Klammergriff

Linke sollen verteidigen, wem sie mit gesunder Skepsis gegenüberstehen – muss das sein?

(€)

Hey Jura-bubble, kann wer Fachmenschen für Subventionsrecht empfehlen (FLINTA-tauglich, keine toxischen Dudes), die Fälle rund um Rückzahlungsbescheide zu Corona-Subventionen bearbeiten? Gern per mention-only antworten. Danke 🙏

"Auch wenn das Verfahren scheitert, wäre es fatal, es angesichts der wirklich dramatischen Situation unversucht zu lassen. Das schrille Opfergetöse und die dreiste Selbstverharmlosung seitens der AfD wird so oder so nicht abebben. Wir haben kaum etwas zu verlieren und im Grunde keine Wahl, wenn wir uns nach der Machtübergabe noch gegenseitig in die Augen blicken wollen." #AfDVerbotJetzt

JACOBIN Magazin

Das AfD-Verbot ist politische Notwehr

Während ein AfD-Umfragehoch das nächste jagt, darf in der politischen Bekämpfung der Rechten nichts unversucht bleiben. Ein Parteiverbotsverfahr...

Welche Interessen hatte Netanjahu daran, die Hamas zu fördern? Was bedeutet die deutsche Staatsräson im Angesicht eines genozidalen Kriegs? Welche wirtschaftlichen Interessen hat Deutschland daran, die rechtsextreme Regierung Israels zu unterstützen? Riesen Respekt an @npub1kyzw...upnj sowie Host und Gästin dafür, wie klar und mutig in diesem Podcast (👇) Fragen (und Antworten) Raum bekommen, die immer noch unsagbar scheinen:

Spotify

Wer könnte Netanjahu Einhalt gebieten, Muriel Asseburg?

Weltunordnung · Episode

"Vor diesem Hintergrund ist das Verbot des Camps gerechtfertigt, auch wenn es jegliche legitime Meinungsbildung und -kundgebung vollständig verhindert." Das VG Köln (sigh) bestätigt das Verbot des Protestcamps von Rheinmetall-Entwaffnen. Abermals: Protest ist legal, solange er leicht zu ignorieren ist.

Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbot des Protestcamps „Rheinmetall entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel

Behördeninternet: Verwaltungsgericht Köln

Überall die gleiche betäubte Ratlosigkeit, das Einstellen auf Stellungskämpfe, um zu verteidigen, was an Freiheiten noch da ist und abzuwehren, dass es noch schlimmer kommt. Verteidigung und Abwehr sind wichtig, klar. Die Message "Verteidigen, was wir haben" funktioniert aber für den Großteil derer nicht, für die der Status Quo bereits prekär. So falsch die Antworten der Konservativen 🤝 Rechten sind, so wenig ist ihre Analyse falsch: Wir befinden uns in einer Krise.

There is a lot of talk about the "AI bubble" bursting. The metaphor however is deeply misleading. There will be so much more than water and soap when it bursts. I am thankful that @npub1l7g6...nudk took the time to write this excellent piece about the devastation the end of this hype-cycle will leave behind:

Crashing hard: why talking about bubbles obscures the real social cost of overinvesting into “Artificial Intelligence” – Structural Integrity