"Vor diesem Hintergrund ist das Verbot des Camps gerechtfertigt, auch wenn es jegliche legitime Meinungsbildung und -kundgebung vollständig verhindert."
Das VG Köln (sigh) bestätigt das Verbot des Protestcamps von Rheinmetall-Entwaffnen. Abermals: Protest ist legal, solange er leicht zu ignorieren ist.
Verwaltungsgericht Köln:
Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbot des Protestcamps „Rheinmetall entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel
Behördeninternet: Verwaltungsgericht Köln
