Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft wieder abgeschafft. Wir beleuchten, warum es nicht noch mehr "sichere Herkunftsstaaten" braucht und was der erneute Rechtsschutzabbau für Asylsuchende bedeutet.
Nius war undercover auf der Demo zur Blockade des AfD Parteitags. Sie fanden raus, dass die Demo dazu da war, den Parteitag zu blockieren! Diggis, dafür hättet ihr auch einfach auf deren WEBSITE gehen können! Aber gut, wenn man Millionen von einem reichen Gönner zu verprassen hat...
Jetzt sind schon 3 Bundesländer an Bord bei einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht – Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen. 11 von 35 nötigen Stimmen im Bundesrat. Im Januar wird dann auch Hamburg dazukommen, dann sind es 4 Länder & 14 Stimmen. Das Momentum wächst!
Das Verbrenner-Aus soll zugunsten „hocheffizienter Verbrennermotoren" geprüft werden. Das ist aber ein Widerspruch in sich. Verbrenner können per Definition nicht effizient sein. Was treibt unsere Regierung da?!
Wir suchen wieder Verstärkung im Team – diesmal in der Redaktion! Wenn es für dich in Frage kommt, guck gerne rein! Oder du jemanden kennst, für den das was wäre, teile das gern und helft uns, weiter zu wachsen, um gegen Hass & Desinformation zu kämpfen :)
Voraussichtlich im Januar 2026 wird AfD-Politiker Daniel Halemba wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte vor Gericht stehen. Seiner Partei ist das egal, er ist trotzdem der Spitzenkandidat der AfD Würzburg für die kommenden Kommunalwahlen.
Wenn Gewaltverbrecher nur Bewährungsstrafen bekommen, ist das für Rechte oft ein Skandal - außer eben der Täter ist selber rechts! Wir schauen uns in diesem Monat ein paar Urteile an, die zeigen, dass gerade in Sachsen der Rechtsstaat da ziemlich lasch agiert.
