"Keine gesellschaftliche Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität und Ausmaße in ihre Freiheitsrechte erleiden müssen, wie Geflüchtete, Schutzsuchende und Menschen mit internationaler Geschichte." Auch der jetzige Vorstoß der Abschaffung der Amtsermittlung verstößt offensichtlich gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht ✋ Offener Brief der NRV an SPD und Union.👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) [&he...
Forschung möglich machen! Gemeinsamer Appell für evidenzbasierte Cannabispolitik 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Appell für evidenzbasierte Cannabispolitik: Ermöglichung wissenschaftlich begleiteter Forschungsprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns heute an Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bundestages sowie […]
Dieser Wahlkampf ist anders 😳: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik werden erstmals das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen. 👇Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 19. Februar 2025 zur anstehenden Bundestagswahl Als Bürger:innen- und Menschenrech...
Die Warnungen waren da: Wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie sie sofort gegen demokratische Institutionen ein. Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern.👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die parlamentar...