Die Warnungen waren da: Wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie sie sofort gegen demokratische Institutionen ein. Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern.👇

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die parlamentar...