Das Ende der Ampel bedeutet das Ende vieler politischer Projekte. Angesichts des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte darf eines allerdings keinesfalls aufgeschoben werden: Das Bundesverfassungsgericht muss rechtsstaatlich abgesichert werden. Jetzt! 👇Gemeinsame Presseerklärung von @Neue Richtervereinigung, Deutscher Anwaltsverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Richterbund, Deutscher Juristinnenbund, Juristentag, Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und anderen.

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen ...

In anderen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen: Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird Stimmung gemacht. Das Asylrecht dient dabei als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt. Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen! PE der NRV sowie weiterer 26 Organisationen 👇

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN Anlässlich des Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des v...