Das Thema Migration spielt medial kaum noch eine Rolle. Während des Wahlkampfs wurde es als das drängendste Problem inszeniert, jetzt? Funkstille. Das zeigt, wie rechte Narrative gepusht werden, um Ängste zu schüren – aber nur dann, wenn es politisch nützlich ist. Die eigentlichen Krisen – steigende Mieten, niedrige Löhne, soziale Spaltung – werden weiterhin ignoriert. Schluss mit der Ablenkungspolitik! Wir stehen für Solidarität statt Hetze. Gegen Rassismus und Spaltung!

Union & SPD wollen 27,5 Mrd. an die reichsten 10 Prozent verteilen. Statt Steuergeschenke für die Reichsten braucht es endlich eine gerechte Besteuerung von Reichtum! Wir unterstützen den Aufruf von Attac, Oxfam, Greenpeace u.a. für ein gerechtes Steuersystem:

Koalitionsverhandlungen: Breites Bündnis appelliert an SPD, Superreiche zu besteuern

16 Organisationen fordern die Besteuerung hoher Vermögen zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen