Die Ampel will das Lieferkettengesetz beerdigen. Das Gesetz garantiert die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferkette. Es stellt u.a. sicher, dass in den Fabriken der Zulieferer keine Kinder arbeiten müssen. Jetzt verkündete Scholz beim Arbeitgebertag stolz: „Das kommt weg!“ Habeck will „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen.“ Wenn es um die Interessen des Kapitals geht, wird man sich bei SPD & Grünen schnell einig. Der Schutz von Mensch & Natur hat das Nachsehen!

Unter dem sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz" riskieren Asylsuchende, die falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen, ihr Asylrecht zu verlieren. Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt, hätte damit schlechte Karten gehabt, als er vor den Nazis floh. Menschen, die vor Verfolgung fliehen, müssen hier Sicherheit finden – nicht Misstrauen und Ablehnung!