Er ist da echt noch stolz drauf. Auf die Frage, ob er Verschärfungen in der Asylpolitik nicht mittragen wolle, antwortete Scholz: "Der einzige Kanzler, der in den letzten 20 Jahren schärfere Regeln in der Asylpolitik durchgesetzt hat, heißt Olaf Scholz." #SPD

tagesschau.de

Scholz zum Kurs der Union: Merz "hat sich verzockt"

Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tages...

Mittwoch reißt Merz zusammen mit #FDP die Brandmauer zur #AfD ein. Donnerstag machen Politiker*innen von @Die_Gruenen & @npub1r7sc...s2cd, u.a. @ABaerbock, @_FriedrichMerz @cem_oezdemir @jensspahn zusammen Party.

ntv.de

In Laschets Wohnung feiern Schwarz und Grün zusammen

Im Bundestag überzogen sich Politiker von CDU und Grünen am Freitag mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Doch am Abend zuvor feier...

Party mit Merz? Am Tag danach? Stabil sieht anders aus!

Walter Lübcke. Regierungspräsident Kassel, #CDU. 2015 wurde er durch sein Engagement für Geflüchtete und Widerspruch gegen Rassismus bekannt. Am 01. Juni 2019 wurde er von einem Nazi und #AfD-Unterstützer ermordet. Heute beschloss CDU mit AfD & FDP einen rassistischen Antrag.

Nicht geschockt sein. Nicht traurig sein. Nicht sprachlos sein. Sondern laut. Widerständig. Klar. Antifaschistisch. Geht auf die Straßen, wenn es Demos gibt oder organisiert welche. Organisiert euch!

Die #AfD jubelt. Es ist geschehen. Brandmauer auf Bundesebene ist gefallen. Die CDU macht Politik zusammen mit der #AfD. Wer #CDU & #Merz zur Bundestagswahl am 23. Februar wählt, ist mitverantwortlich für das Erstarken einer extrem rechten Partei und die Umsetzung zutiefst rassistischer Politik.

Erinnern. Gedenken. Handeln. Heute vor 80 Jahren wurde das Vernichtungslager #Auschwitz von der Roten Armee befreit. #Auschwitz80 #WeRemember #NeverAgain #27Januar

Es sind Menschen. Darunter Kinder. Den Taliban, dem Tod ausgeliefert. „Von den Anordnungen der neuen Trump-Regierung gegen die Migration sind auch fast 1660 Afghanen betroffen, die eigentlich in die USA umgesiedelt werden sollten. Ihre Flüge seien gestrichen worden (…) Zu der Gruppe gehören demnach unbegleitete Minderjährige, die auf eine Zusammenführung mit ihren Familien in den USA warten, sowie Afghanen, die Vergeltungsmaßnahmen der Taliban ausgesetzt seien (…)“

ntv.de

+++ 05:07 Bericht: Kommunikationsstopp für US-Gesundheitsbehörden angeordnet +++

Trumps Vereidigung im Liveticker

Was war denn die Intention der Polizei #Sachsen? Antifaschist*innen bewusstlos prügeln? Einfach willkürlich auf Protestierende einschlagen? Solidarität mit Nam Duy Nguyen und allen Antifaschist*innen, die heute in #Riesa Polizeigewalt erfahren mussten. Machen wir uns nichts vor, es wird - wie immer - keine wirklichen Konsequenzen haben. Screenshot:

Linke-Landtagsabgeordneter Nguyen in Riesa von Polizei geschlagen | MDR.DE

Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen ist beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa offenbar von der Polizei geschlag...

#Riesa #widersetzen

Was mal wieder gesagt werden muss: #dankeAntifa #Riesa #widersetzen #wiedersetzenRiesa #Rie1101

Kurze Info für Journalist*innen der WELT, die immer wieder Infos u.a. zu Neonazis, rechten Strukturen in #Thüringen, AfD etc. wollen: Sie brauchen sich nicht mehr zu melden. Mit Zeitung, die Raum & Reichweite für Demokratiezerstörung verschafft, gibt es keine Zusammenarbeit.