Das EU-Parlament hat Altersgrenzen für Social Media beschlossen. Das bedeutet, dass das Alter von allen kontrolliert werden soll.
Ein weiteres Mal werden die, die Kinder und Jugendliche schützen wollen, und die, die Grundrechte schützen wollen, frontal aufeinander prallen.
Dabei ist beides gleichermaßen wichtig. Hätte gern beim Congress gemeinsam nach sinnvollen Lösungen gesucht. Die brauchen wir dringend.
Ich übersetze: Mit diesem Kandidaten will die SPD exakt nichts an der dramatischen Wohnungssituation in Berlin ändern, den Berliner Baufilz päppeln und Giffeys Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen.
Klug ist das nicht, aber er wird schon wissen, was er davon hat.
Wir haben die #Chatkontrolle im #Digitalausschuss heute auf die Tagesordnung gesetzt. CDU/CSU und SPD verhindern, dass das Thema öffentlich behandelt wird, was natürlich sehr schade ist. Auch für den #DigitalOmnibus.
Öffentlich lassen sie nur die Themen #Digitalgipfel und #Bürokratieabbau zu. Dazu gibt's den üblichen Stream.