Heidi Reichinnek heute zum #Gewalthilfegesetz "Es ist ein Skandal, dass die FDP sich hier enthält, weil sie sich nicht mal auf diesen Minimalkonsens einigen kann. Ein noch größerer Skandal ist es, dass deswegen die Zustimmung der Union zwingend notwendig ist und dass diese dann dafür sorgt, dass das Gesetz weiterhin trans und nicht-binäre Personen sowie Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen ausgrenzt."
".. regt Ein Prozent eine „gut koordinierte Kampagne von Partei und Vorfeld“ während der Bundestagswahl 2025 an. Ziel soll es sein, die AfD indirekt zu stärken, indem ein erneuter Einzug der Partei Die Linke in den Bundestag über die Grundmandatsklausel verhindert werden solle."
Weil das immer so ist, dass niemand so genau weiß, was die Linke will, aber viele Vorstellungen herumgeistern (Putin und so): Seit ein paar Tagen gibt's das letztens beschlossene Wahlprogramm online. Guckt also am besten einfach selber nach:
Ich übersetze mal "Wir müssen die AfD inhaltlich stellen". Das bedeutet: "Wir wollen die gern dabei haben. Euch nicht." Bitte. Danke.
„Dass der Antrag die zurückgetretene Bundesforschungsministerin Bettina Schwarz-Watzinger (FDP) ausdrücklich lobt, obwohl diese einen bis heute nicht aufgeklärten Eingriff in die Forschungsfreiheit zu verantworten hat, ist ein weiterer, offener Schlag ins Gesicht der Wissenschaft.“ Marion Detjen im @nd.aktuell #Antisemitismus Gastkommentar – »Diese Resolution zerstört den freien Diskursraum an Unis« | nd-aktuell.de
Huch
Vielleicht ist der Union völlig egal, wie sehr sich das 'woke' verhasste Berlin darüber aufregt, was sie machen. Vielleicht freut sie das sogar. Deswegen: Vergesst nicht, antifaschistische Initiativen jenseits großer Städte zu unterstützen. Fahrt hin, wenn's nötig ist. Aber auch Geld kann viel helfen.
Den Abgeordneten der Union, FDP, den anderen sowieso, die hier zugestimmt haben, sollte niemand mehr die Hand geben. Es kann mit denen keinen normalen Umgang im Parlament mehr geben, denn die haben sich gegen menschlichen und demokratischen Umgang entschieden. Jetzt ist Rückgrat gefragt und zwar in jedem Moment. Wer für den menschenverachtenden Antrag der Union gestimmt hat, steht hier:
Feinheiten, die Unterschiede machen: "zog der AfD-Stadtverordnete ein Klappmesser" "habe dieser plötzlich ein Messer mit etwa 9 Zentimeter langer Klinge gezogen" "soll einer der Beteiligten .. dann ein Taschenmesser gezogen haben" "soll ein 35-Jähriger .. dann ein Taschenmesser gezückt haben." dpa und dann alle anderen #Messer #AfD #Strausberg
Wenn auch die Nazis bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag applaudieren, dann wurde nicht deutlich gesagt, worum es geht.