„"Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Bundesfinanzminister “ Diese kleineren Wohnungen, sind die hier im Raum? Bürgergeld: Lindner will Unterkunftskosten-Pauschale - ZDFheute

ZDFheute

Bürgergeld: Lindner will Unterkunftskosten-Pauschale

Finanzminister Lindner will das Bürgergeld neu ausrichten und schlägt eine Pauschale für Wohnkosten vor. Dies würde "Milliarden Euro einsparen".

„Mitten in der größten Krise der Partei reißen die fünf, die dem parteirechten Reformerlager angehören, damit einen der letzten stabilen Landesverbände in den Abgrund. Sie werden zu Kronzeugen für das Bild einer Linken mit Antisemitismusproblem, das die politische Konkurrenz und die mediale Öffentlichkeit so begierig aufgreift.“ [@retep_kire](

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Erik Peter (@retep_kire@mastodon.world)

50 Posts, 136 Following, 1.59K Followers · taz-Redakteur für Krawall und Remmidemmi https://taz.de/Erik-Peter/!a296/

) in der @npub14nae...rwkr

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Antisemitismusstreit in der Linkspartei: Kronzeugen für einen falschen Vorwurf

Der Vorwurf, die Linke sei antisemitisch, ist haltlos. Mit ihrem Austritt zeigen Lederer und Co. nur, dass sie nicht kompromissfähig sind.

Ich versteh's echt nicht, was jetzt in der (Berliner) Linken anders ist als all die Jahre vorher. Krass gegensätzliche Haltungen zu Antisemitismus-Debatten gab es doch die ganze Zeit? Aus den Austritts-Erklärungen wird mir das nicht deutlich. #LinkeAustritte

Es ist wirklich tragisch, dass sich die Linke den Aufwind nach dem Parteitag selbst zerstört. Ausgerechnet durch eine Antisemitismusdebatte. Ich begreife nicht, warum das genau jetzt sein muss.

Bis 20.11. wieder online. #LotharKönig https://www.ardmediathek.de/video/mdr-dok/koenig-hoert-auf/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC80Mzg2NTMtNDE5MDIy

Ungewöhnlich: Habe gestern abend mit zwei jungen Delegierten der Linken geredet, die das erste Mal bei einem Parteitag waren. Die waren begeistert. Es sei total schön gewesen und habe richtig Spaß gemacht. So was habe ich wirklich noch nie nach Parteitagen gehört. #LinkeBPT

Yassin Musharbash @npub1d7z0...6632 gestern im Podcast 'Das Politikteil' und über #Gaza und #Israel und drumrum. Weit außerhalb des Üblichen. Lohnt sich sehr, finde ich. Journalismus im Nahostkonflikt: Blackbox Gaza | ZEIT ONLINE

DIE ZEIT

Journalismus im Nahostkonflikt: Blackbox Gaza

Kaum ein Konflikt stellt die Medien vor so große Herausforderungen wie der komplexe und emotional aufgeladene Krieg in Nahost. Über Journalismus ...

Eine wunderbare gute Nachricht aus der Ukraine. More soon.

Die Veranstalter*innen haben eben bekannt gegeben, dass etwas mehr als 3000 Menschen auf dem Washington-Platz sind, um für einen gerechten #Frieden in #Palästina und #Israel zu demonstrieren, in Sichtweite von Bundestag und Kanzleramt. Gut so, es könnten aber auch wirklich noch mehr sein angesichts der aktuellen Situation. Es ist friedlich und relativ wenig Polizei zu sehen. Der Aufruf:

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

#b1810

Freut euch nicht zu früh. „Den Ländern gingen die Maßnahmen aber nicht weit genug.“ Es kann ihnen gar nicht schnell genug nach rechtsaußen gehen. Die riesigen Demos gegen rechts von Anfang des Jahres, mit denen so viele die Demokratie verteidigten, werden völlig ignoriert.

Sicherheitspaket scheitert teilweise im Bundesrat

Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zu Migration und Waffenrecht auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile da...