Statt die steigenden Mieten mit Wohngeld zu subventionieren und den Vermieter*innen Steuergeld in den Rachen zu stopfen, könnten natürlich auch einfach die Mieten gedeckelt werden. Könnte die Ampel einfach durch ein Bundesgesetz regeln. „Wohngeld - Zahl der Haushalte mit Anspruch um 80 Prozent gestiegen“
Die Nachrichten
Wohngeld - Zahl der Haushalte mit Anspruch um 80 Prozent gestiegen
Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist als Folge einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr um 80 Prozent gestiegen.
Wüsste gern, wer diese Ampel von rechts so krass bearbeitet, dass die ständig diese unfassbar reaktionären Positionen auspacken und anscheinend den Eindruck haben, das wäre irgendwie mittig. Oder gar progressiv.
„Die Diskussion zwischen den Digitalpolitikern und der Parlamentarischen Staatssekretärin (PSt) des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde sogar so laut, dass man sie im Bundestag bis vor verschlossene Türen hören konnte.“ Da lief offenbar gleich noch was sehr schief bei der Ampel. #Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenbur...
Das kam unerwartet. „Aus GJ-Mitglieder-Kreisen hat »nd« erfahren, wie die Beziehung zur Linkspartei aussehen könnte. Ähnlich wie im Falle der österreichischen Jungen Linken würde der neue Jugendverband zwar vorerst unabhängig bleiben, aber für Die Linke, etwa bei der kommenden Bundestagswahl, Wahlkampf machen.“ #GrüneJugend Grüne: »Zeit für was Neues« – Vorstand der Grünen Jugend verlässt Partei | nd-aktuell.de
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Keine Chance auf linke Politik: Grüne Jugend verlässt Partei
Der Bundesvorstand der Grünen Jugend verlässt geschlossen die Partei. Bei den Grünen sehen sie keine Mehrheiten für linke Politik. Jetzt steht ...
Oops. Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück – und verlässt die Partei
Die Grünen: Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück – und verlässt die Partei
Nach dem Rückzug der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rüc...
Diese Leute, die finden, man müsse mit den Nazis normal umgehen und sie im Gespräch entlarven: Was haben die die letzten sieben Jahre gemacht, seit die zuerst im Bundestag ankamen?
Der Gesetzentwurf für das neue #Sicherheitspaket wurde von den Fraktionen der #SPD, #FDP und #Grünen eingebracht. Die haben zugestimmt. Offensichtlich auch die 'jungen', kritischen MdB. Offene Briefe, kritische Social-Media-Posts: schön und gut. Aber zu spät, denn irgendeine, kosmetisch abgeschwächte Version wird kommen. Warum nicht direkt abgelehnt? Offene Briefe etc. hinterlassen den Eindruck, die Parteien, die jungen Wilden wären doch die Guten. Aber sie machen das alles mit.
Wann hat Sahra Wagenknecht aufgehört, Kommunistin zu sein?
Die Zersplitterung der Parteienlandschaft hat dazu geführt, dass wir die Ampel haben. Die, von der Mini-FDP torpediert schlecht regiert, Politikverdrossenheit steigert und zu noch mehr Zersplitterung führt. #Weimar lässt grüßen. Denkt bitte weiter als bis zu Eurer individuellen Nasenspitze.
Ihr könnt ja von der Linken halten, was Ihr wollt, aber dass die eine Partei rausgeflogen ist, die diesen Alle-Abschieben!-Hype nicht mitmacht, ist nicht gut. (Und spart Euch gern, warum Ihr nicht Linke wählen könnt. Kenne ich alles.)