Dobrindt kündigt in der letzten Woche ein neues Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung an (
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Auch auf EU-Ebene bleiben wir von diesem Thema nicht verschont.
Es gibt eine Konsultation an der sich bis zum 12.9 beteiligen kann. Solche Konsultationen sind ein erster wichtiger Schritt im EU-Gesetzgebungsprozess.
Allerdings hat der veröffentliche Fragebogen seine tücken. Ihr möchtet euch beteiligen habt aber noch keine Erfahrung mit solchen Konsultationen.
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an
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