Das Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle sollte eigentlich schon längst begraben sein. Aber der Ministerinnenrat gibt nicht auf. Die Bundesregierung muss ihre Position weiter halten damit das ganze im Rat stecken bleibt. Zusammen mit vielen anderen Zivilgesellschaftlichen Organisationen erinnern wir deswegen Innenminister #dobrindt daran was für Konsequenzen ein solches Gesetz hätte. https://www.ccc.de/de/updates/2025/ccc-fordert-von-dobrindt-klare-kante-gegen-chatkontrolle

#Chatkontrolle Eine Ratspräsidentschaft mehr geschafft?! Nun ja Dänemark wird eine harte Nuss bis dahin haben wir nun erstmal ein wenig Verschnaufpause. Bzw. Zeit uns mit #ProtectEU zu beschäftigen.

European Digital Rights (EDRi)

Technical experts call on Commissioner Virkkunen for a seat on the table of the European Commission’s Technology Roadmap on encryption - European Digital Rights (EDRi)

EDRi, in a group of 39 organisations and 43 experts, published an open letter today to call for a scientific evidence-based approach to encryption.

chaos.social

Andre Meister (@andre_meister@chaos.social)

Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat a...