Die Tragödie in Solingen lässt uns fassungslos zurück. Bestehende Gesetze wie das BKA-Gesetz müssen beim Kampf gegen den Terror nun allerdings nicht verschärft, sondern konsequent angewandt werden: #solingen image
Medienvertreter setzen sich juristisch gegen die AfD Thüringen durch und müssen nun doch auf die Wahlparty am 1. September zugelassen werden. Eine Klatsche für den willkürlichen Akkreditierungsvorgang der AfD Thüringen: image
Wir fordern, dass die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch künftig in vollem Umfang gewährleistet bleiben muss: image