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Milliarden für Masken, Deals mit Emix, Aktenlöschung, Geheimniskrämerei – die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn ist lang. Höchste Zeit für einen Überblick: Was wird ihm konkret vorgeworfen? Wir zeigen die komplette Liste. Und leaken ein neues Dokument:

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Ultimative Liste: Diese Milliarden könnten wir uns Spahn

Die Vorwürfe gegen den CDU-Fraktionschef Jens Spahn sind massiv. Wir veröffentlichen neue Dokumente – und zeigen, warum die Kritik nicht a...

--> Hier ist der ungeschwärzte (!) Sudhof-Bericht zu den Maskendeals von Jens Spahn! Auffällig: Das Gesundheitsministerium hatte zuvor viele Belege geschwärzt, die Spahns Beteiligungen an fragwürdigen Masken-Entscheidungen zeigen. (BM=Bundesminister) Begründet hatte das Ministerium von Spahns Parteifreundin Nina Warken die Schwärzungen allerdings mit Geschäftsgeheimnissen.

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Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof (ungeschwärzt)

🔥 Was IFG-Nutzer*innen alles möglich machen: Casey Kreer, Beraterin für Barrierefreiheit, bündelt mithilfe von IFG-Anfragen alle Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit öffentlicher Stellen. Das Ergebnis? Keine einzige Seite erfüllt alle gesetzlichen Standards – 187 von 188 Websites öffentlicher Stellen scheitern an den seit 2021 geltenden Barrierefreiheits-Gesetzen, nur die Website des Bundespräsidenten besteht im Wesentlichen:

Offenes Barrierefreiheits-Gutachten-Archiv · barrieren-gutachten.de

In der PK zum Verfassungsschutzbericht am 10.6. hat Innenminister Dobrindt Rechtsextremismus ausgespart – und stattdessen mit verzogenen Grafiken Linksextremismus aufgebauscht. Ein interner Sprechzettel zeigt: Das war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung. „Die größte Gefährdung (...) geht von rechts aus“ – so stand es im Briefing, das wir per IFG erhalten und haben und veröffentlichen. Und Dobrindt? Der hat genau das nicht gesagt.

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Bundesinnenminister Dobrindt: Sag es!

Relativiert der Bundesinnenminister die Gefahr durch Rechtsextremismus? Ein neues Dokument legt nahe: Alexander Dobrindt (CSU) tut sich schwer, das...