Julia Klöckner verbietet der Bundestagsverwaltung die dienstliche Teilnahme am Berliner Christopher Street Day. An dem Tag soll auch keine Regenbogenflagge am Bundestag wehen. Klöckner beruft sich dabei auf das Neutralitätsgebot für Beamt*innen. Damit zweckentfremdet sie das Beamt*innengesetz. Das Bundesbeamtengesetz verpflichtet Beamt*innen in Art. 60(1) zur politischen Neutralität. Damit soll die unparteiische und gerechte Amtsausübung sichergestellt werden. image
FragDenStaat hilft, selbst beim Maskenbericht! Die Sachverständige Sudhof hat in ihrem Bericht nicht nur Jens Spahn kritisiert, sondern auch die schlechte Aktenführung im Gesundheitsministerium. Und sie fand eine Lösung: FragDenStaat! Uns freut's - aber das zeigt auch: Transparenz & Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ist vielen politischen Entscheidungsträger*innen egal. Mit Deiner Spende können wir uns weiterhin für einen transparenten Staat einsetzen. Danke!
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Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) ! Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den Sudhof-Bericht zu Jens Spahn, den Corona-Masken und den offenbar verschwendeten Milliarden geheim. Das Argument? Verschlusssache. Die Masken-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob die Vorwürfe der Milliardenverschwendung begründet sind oder nicht, deswegen veröffentlichen wir den Bericht. Lest hier rein:
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Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof
Jens Spahn steckt tief im Maskenskandal – das zeigt jetzt auch der interner Sudhof-Bericht. Seine Mails zum Maskendeal mit Andrea Tandler fordern wir seit 2021. Deswegen haben wir das Gesundheitsministerium verklagt – und gewonnen. Trotzdem bleiben sie geheim. Wir finden: Her mit den Mails. Jetzt erst recht!
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Maskenaffäre: Erfolgreiche Klage zu den geheimen E-Mails zwischen Spahn und Tandler
Nach jahrelanger Verzögerung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Verwaltungsgericht Köln zu unseren Gunsten entschieden: Das Ministerium mu...
🚨Unsere Klage mit #ProAsyl gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Die Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. Das Gericht hat unsere Auffassung von Informationsfreiheit und Auskunftsansprüchen der Zivilgesellschaft bestätigt. Das Urteil muss Konsequenzen für die Einstufungs- und Schwärzungspraxis des Auswärtigen Amts haben!
Asylpolitik: Gericht: Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgeben
Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel...
Was ist schlimmer – ein ACAB-Pulli oder 3,1 Milliarden verpulvern? Keine Ahnung, warum Jens Spahn befördert wird, während andere Politiker*innen ständig zum Rücktritt aufgefordert werden. Was wir wissen: Wir müssen Spahns 3,1 Milliarden endlich zum Skandal machen!
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Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den B...
Du kannst besser mit Geld umgehen als Jens Spahn? Beweise dein Finanzgeschick und verteile die verpulverten 3,1 Milliarden Euro Steuergelder mit mehr Sinn, Verstand und sozialem Mehrwert als der ehemalige Gesundheitsminister. Mach's besser, und zwar hier:
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Verteile Spahns Milliarden
3,1 Milliarden Euro – So viel hat Jens Spahn laut Bundesrechnungshof planlos verpulvert. Was würdest du mit dem Geld machen? Verteil’s besser!
Der Bundesrechnungshof schreibt’s schwarz auf weiß. Spahns Corona-Geldspritze war ein Voll-Flop: Planlos, unwirtschaftlich, ohne Wirkung – 3,1 Milliarden Euro einfach zum Fenster rausgeworfen. Und Spahn? Der sitzt jetzt auf dem Fraktionschef-Stuhl. Not okay! Mehr:
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Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den B...
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Im Steuergelder verballern scheint Jens Spahn besonders gut zu sein: 3,1 Mrd. € hat er während seiner Zeit als Gesundheitsminister rausgehauen – völlig sinnlos sagt jetzt der Bundesrechungshof. Wir leaken den Bericht und starten ganz offiziell in die Jens-Spahn-Mottowoche:
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Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den B...
Auf Druck unserer Aktion #TopfSecret wurde vor zweieinhalb Jahren das Saubere-Küchen-Gesetz eingeführt. Es ermöglicht Berliner*innen die Kontrollberichte aus Gastronomie und Supermärkten anzufragen. Jetzt will der Senat es abschaffen:
„Geschenk der Union an die Gastro-Lobby“: Drei Seiten Papier schaffen Berlins Saubere-Küchen-Gesetz ab
Seit 2023 müssen die Bezirke die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants und Bäckereien veröffentlichen. Doch es passiert nichts. Justiz...