Du bist Anwält*in und willst Behördenwissen anfragen, z.B. für Asyl-, Versammlungsrecht & Umweltklagen? Komm zur Fortbildung am 13. Juni, 10-15:30, Uni Leipzig. Mit Expertinnen von FragDenStaat & RAV. Meld dich bis 5.6. unter fortbildung@rav.de an. Mehr dazu:

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AufRecht - Solidarisch in autoritären Zeiten. RAV Kongress 13. bis 15. Juni 2025 in Leipzig

Neue Beweise im Fall Oury Jalloh: Wir leaken Protokolle aus Ausschüssen des Landtags Sachsen-Anhalt. Darin finden sich bisher unveröffentlichte Informationen zu Telefonaten des hauptverdächtigen Polizisten Andreas S. Sie könnten neue Details liefern über die letzten Minuten, bevor Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle verbrannte.

Sitzung Ausschüsse Landtag Sachsen-Anhalt Oury Jalloh - FragDenStaat

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Seit März können hessische Ausländerbehörden kaum noch Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen. Grund dafür: Eine IT-Panne im Innenministerium, die seit Monaten bekannt, aber nicht behoben ist – das belegen interne Mails aus dem Innenministerium, die wir veröffentlichen:

FragDenStaat

E-Mails zu technischer Störung bei Online-Sicherheitsprüfung (OSiP) Hessen

Auf Anfrage von @npub14nae...rwkr räumte das hessische Innenministerium ein, dass neben Hessen auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg & Hamburg betroffen seien.

taz.de

Hessische Ausländerbehörden: Arbeit faktisch eingestellt

Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von...

Union und SPD sind weiter auf menschenfeindlichem Abschiebekurs – und wollen die erleichterte Einbürgerung von "besonders gut integrierten" Menschen rückgängig machen. Das zeigt der durch uns geleakte Referentenentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes:

Referentenentwurf Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (6. StAGÄndG)Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (6. StAGÄndG) - FragDenStaat

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Was braucht es für ein AfD-Verbot? Belastbare Belege! Zusammen mit weiteren Organisationen bauen wir derzeit eine zentrale Beleg-Datenbank auf, gefüllt mit gerichtsfesten Nachweisen verfassungsfeindlicher Aktivitäten der AfD. Die Datenbank dient als Arbeitsgrundlage für ein juristisches und unabhängiges Gutachten aus der Zivilgesellschaft und soll klären, ob ein Verbot der AfD möglich ist. Bald gibt’s mehr! Zum Hintergrund:

FragDenStaat

Belegsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister ...

So geht Impact! Mit @npub14pca...p69s deckten wir Bismarcks Steueroase im Sachsenwald auf. Dort sitzen mindestens 23 teils millionenschwere Unternehmen in einer kleinen #HütteImWald - und profitieren von extrem niedrigen Steuersätzen. Jetzt kündigt Schleswig-Holstein an: Das Gebiet wird eingemeindet & das Steuerparadies abgeschafft.

Süddeutsche.de

Sachsenwald muss per Gesetz eingemeindet werden

Endlich: Die Hohenzollern ziehen Klagen gegen Journalist*innen & Wissenschaftler*innen, die sich kritisch äußerten, zurück. Das war Voraussetzung für die Einigung des Prinzen von Preußen & öffentlichen Institutionen über den Hohenzollern-Kunstschatz. Der Hohenzollern-Prinz ging mit Abmahnungen & Klagen gegen unerwünschte Berichterstattung vor. Mit dem Prinzenfonds unterstützten wir Betroffene gegen diese Angriffe auf die Presse- und Wissenschaftsfreiheit.

Einigung im Hohenzollern-Streit: Prinz von Preußen verzichtet auf Forderungen – Tausende Kunstwerke bleiben in Museen

In einem jahrelangen Vermögensstreit reklamierte Georg Friedrich Prinz von Preußen Ansprüche auf Tausende Kunstwerke in Berlin und Brandenburg. ...

Rechte versuchen zunehmend, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus mit Hilfe des Neutralitätsgebot zu delegitimieren. Mit „Haltung statt Neutralität“ informiert der #Bundesjungendring & zeigt, wie sich Verbände gegen Einschüchterungen von rechts wehren. Zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit ist wichtiger denn je, deswegen hat der GegenRechtsSchutz die Erarbeitung der Sonderausgabe „Haltung statt Neutralität“ unterstützt.

Haltung statt Neutralität

Der nächste Datenverlust droht: Wahrscheinlich wurden Lindners Mails, Chats und Kalender als Minister längst gelöscht – obwohl das Bundesarchivgesetz vorschreibt, dass solche Daten archiviert werden. Doch Ministerien ignorieren das seit Jahren. [@correctiv_org](https://correctiv.social/@correctiv_org ) berichtet:

correctiv.org

Wurde Christian Lindners Mailpostfach gelöscht?

Die Bundesregierung will weiter Mailfächer und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder löschen – trotz Warnung des Bundesarchivs.

Für Euch haben wir die Anhangsverwaltung auf

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FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit

Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen I...

gründlich überarbeitet: Das neue Interface ist wesentlich übersichtlicher, es gibt eine verständlichere Menüführung und mehr Vorschaumöglichkeiten. Meldet Euch, wenn Euch Bugs auffallen oder Ihr weitere Verbesserungsvorschläge habt.