Rechte Narrative in Medien bleiben oft unwidersprochen. Eine Leserin von @npub18xrs...vqz3|s „Machtübernahme” hatte eine Idee: Eine Community zum Gegenhalten. Gemeinsam Leser*innenbriefe schreiben, kritisieren & vernetzen? Wir finden’s stark – join the Discord-Community:

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Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Diese neue Einordnung basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist – Deswegen leaken wir jetzt 17 Seiten des AfD-Gutachtens:

FragDenStaat

Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffen...

Darüber, wie schnell man in Deutschland im Gefängnis landen kann, wie transparent der deutsche Staat sein sollte und ob es einen Drogentest im Bundestag braucht – das hat Arne Semsrott mit Jan Schipmann in der neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT besprochen! Hört rein:

ARD Audiothek

Podcast: Arne Semsrott: Kein Ticket? Vom Bus direkt in den Knast!

Wer Millionen Steuern hinterzieht, kann auf Bewährung davonkommen, aber ein Jahr Knast wegen Fahren ohne Ticket? Klingt absurd, ist in Deutschland...

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hob die Suspendierung eines Frankfurter Polizisten aus dem rechten „Itiotentreff“-Chat auf. Trotz Hetze, Nazi-Propaganda und Hitler-Memes darf er also bald wieder Streife fahren? Der „Itiotentreff“-Chat entstand im Oktober 2015: Beamt*innen des 1. Frankfurter Reviers teilten über Monate rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte. Wir haben die Chats 2023 mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlicht:

Itiotentreff

Gestern wollte er das IFG abschaffen, heute wird Philipp Amthor Staatssekretär im Digitalministerium – das ist, als würde man jemandem, der den Feuerlöscher abschaffen will, das Kommando über die Feuerwehr geben. Im Übrigen kennt sich Amthor mit Digitalisierung ja bestens aus: Er war neben seinem Bundestagsmandat auch beim windigen KI-Startup Augustus Intelligence beschäftigt, für das er sein Bundestagsbriefpapier nutzte. Das Startup ist inzwischen pleite...

Am 9. Dezember, nur 24h nach dem Sturz des Assad-Regimes, stoppt BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer mit einer einzigen Mail alle Asylentscheidungen für Syrer*innen. Unsere Recherche macht deutlich: Es gibt keine Dokumente, die zeigen, dass Analysen eingeholt oder Expert*innen befragt wurden:

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Stopp syrischer Asylverfahren: Entscheidung ohne Grundlage

Gerade einmal 24 Stunden nach dem Sturz des Assad-Regimes stoppte Deutschland die Bearbeitung von syrischen Asylanträgen. Eine IFG-Anfrage zeigt: ...

Unser Prüfungsarchiv hat seit der Veröffentlichung vergangene Woche ordentlich Wellen geschlagen und wächst stetig weiter – vor allem in Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg konnten wir etliche Prüfungen befreien! Aber wir sagen: Da geht noch mehr. Lasst uns gemeinsam die Prüfungen aus allen Bundesländern veröffentlichen! Hier kannst Du uns Prüfungen zukommen lassen:

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Verschlusssache Prüfung

Wir öffnen das Prüfungsarchiv, damit Schüler*innen ungehinderten Zugang zu alten Prüfungsaufgaben für Haupt-, Realschulabschluss und Abitur er...

Beim Thema Polizeigewalt wird mit zweierlei Maß gemessen. In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter zu verfolgen als andere Straftaten. Wir veröffentlichen eine entsprechende Anweisung aus NRW:

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Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dor...

Arbeitet ihr als Übersetzer*innen oder Dolmetscher*innen im Asylbereich? Für eine Recherche suchen wir Menschen, die in diesem Feld tätig sind & bereit wären, anonym über ihre Erfahrungen zu sprechen. Meldet euch bei Vera vom Investigativ-Team von FragDenStaat:

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Artikel auf FragDenStaat

Aktuelles rund um Recherchen, Anfragen, Kampagnen und politische Entwicklungen im Bereich der Informationsfreiheit

WOW! Dank euch konnten wir das Prüfungsarchiv um alle Abi-Aufgaben aus Hessen und NRW der letzten Jahre ergänzen! Schickt uns zusätzlich zu den Abiturprüfungen auch gerne noch andere alte Prüfungen zu, damit wir das Prüfungsarchiv weiter befüllen können. Zum Prüfungsarchiv:

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Verschlusssache Prüfung

Wir öffnen das Prüfungsarchiv, damit Schüler*innen ungehinderten Zugang zu alten Prüfungsaufgaben für Haupt-, Realschulabschluss und Abitur er...