Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren! Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.

🔦 Hier sind die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: AG 1 Inneres, Recht, Migration AG 3 Digitales AG 4 Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen AG 10 Kommunen, Sport, Ehrenamt AG 12 Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte AG 15 Klima und Energie Habt ihr weitere Verhandlungsergebnisse? Schickt sie uns, wir veröffentlichen alle!

FragDenStaat

Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD

Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD.

Wir veröffentlichen die Verhandlungsergebnisse von Union & SPD im Bereich Inneres, Recht & Migration: Uneinigkeit bei: - Staatsbürgerschaftsrecht - Cannabis-Kriminalisierung - Schwangerschaftsabbrüchen - Bleiberecht - Demokratie Leben Einigkeit bei: - Abschiebungen Zum ganzen Dokument der AG1 – Innen, Recht, Migration und Integration:

FragDenStaat

Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration

In den USA zeigt ein neuer Skandal, wie Regierungspolitik per Messenger gemacht wird. Wichtige Entscheidungen – einfach im Chat getroffen. Ein Problem, das wir in Deutschland kennen. Auch hier wird Politik längst per Messenger gemacht: Merkels SMS, Stark-Watzingers Wire-Chats, Nachrichten von Maas – viele wichtige Entscheidungen wurden per Kurznachricht getroffen und sind heute nicht mehr nachvollziehbar. Wir haben die Lösung:

FragDenStaat

Wie Ministerien Informationen verschweigen: Drei Maßnahmen für eine Revolution der Akten

Ministerien verschweigen Informationen, um Transparenzpflichten zu umgehen, nach einem Regierungswechsel ist alles weg. Damit droht ein Eckpfeiler ...

Das Urteil zum Schmerzgriff gegen die #LetzteGeneration lautet: Der Einsatz war rechtswidrig, doch die generelle Zulässigkeit solcher Maßnahmen bleibt bestehen – es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Wir haben 2023 zu Schmerzgriffen recherchiert:

FragDenStaat

Interne Schulungsunterlagen: So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe

Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst ...

Vergangene Woche erschoss die Dortmunder Polizei den 70-jährigen Epileptiker Najib Boubaker. Unsere Recherche aus 2023 zu tödlichen Polizeieinsätzen machte bereits klar: Dass Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei getötet werden, ist kein Zufall:

FragDenStaat

Umgang mit psychischen Krisen: Tödliche Polizeieinsätze

Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situa...

Heute zahlt sich Eure Unterstützung für FragDenStaat extra aus! Betterplace legt 10 % auf jede Spende obendrauf, die uns heute noch erreicht. Da unsere Arbeit spendenfinanziert ist, zählt jeder Beitrag. Jetzt noch schnell spenden:

betterplace.org

FragDenStaat.de

FragDenStaat kämpft für Informationsfreiheit: Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Mit in...

Ihr habt noch nicht genug von den Skandalen der Bundesregierung? Wir haben da noch etwas für euch! Eine Datenbank mit den Berichten über alle Berater*innendeals von 2017–2023. Helft uns dabei, weitere Skandale aufzudecken und Ordnung in das Berichte-Chaos zu bringen. Hier geht’s zur Datendank:

FragDenStaat

Beraterberichte-Datenbank

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an Berater*innen? Und wofür genau? Das steht in den Beraterberichten des Bundesfinanzministeriums, die abe...

Klatsche für die Union! Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie. Zum geleakten Dokument:

FragDenStaat

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“

Letzten Herbst haben wir mit @npub14pca...p69s aufgedeckt, wie Gregor von Bismarck im Sachsenwald Steuern in Millionenhöhe kassierte. Weil wir noch ein paar Fragen hätten und Bismarck sie partout nicht beantworten will, haben wir ihn jetzt zum zweiten Mal verklagt. Mehr dazu:

FragDenStaat

Steueroase Sachsenwald: Wir haben Bismarck schon wieder verklagt

Wer Steuern kassiert, muss auch darüber Auskunft geben – doch davon will Gregor Graf von Bismarck, Ururenkel des Eisernen Kanzlers, nichts wisse...