Grundgesetzänderungen, verfassungsfeindliche Vorschläge, Einschränkungen der Grundrechte – das Sondierungspapier der Union und SPD legt das Ausmaß ihrer menschenfeindlichen Politik erneut offen. Ihre Vorstellung der nächsten Regierungslegislatur? Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Zurückweisungen an inner-europäischen Grenzen und eine deutsche Staatsbürgerschaft, die schneller entzogen werden kann, als man sie erhalten hat. Das gesamte Papier findet ihr hier:

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Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Hier findet ihr das 11-seitige Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD:

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Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Auf Basis von geleakten Dokumenten haben wir mit #ReschkeFernsehen zu den Beratungsaufträgen der Bundesregierung recherchiert. Hunderte Millionen Euro geben die Bundesministerien jedes Jahr für Beratung aus – und es gibt nur wenige Kontrollmechanismen. Wir schaffen Transparenz und machen die „Beraterberichte” öffentlich. In einer Datenbank haben wir alle Beratungsaufträge von 2017 bis 2023 aufbereitet. Die gesamte Recherche gibt es hier:

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Beraterberichte-Datenbank: Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren

Verschleiern, Verschwenden, Klüngeln: Die Berater*innen-Deals der Bundesregierung haben schon für zahlreiche Skandale gesorgt. Es fehlt Kontrolle...

Die CDU kopiert von der AfD... Beide Parteien stellen Anfragen zur Finanzierung deutscher NGOs. Ihr Narrativ: politische Einflussnahme mit Steuergeldern. Und die CDU? Die setzt noch einen drauf. und zitiert einen WELT-Artikel, der rechte Verschwörungsmythen verbreitet und unterstellt, NGOs seien ein „Staat im Staate”. Damit bahnt sie den Weg für die Zukunft: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung weiter angegriffen.

Es sollte ein Frontalangriff auf die Ampel-Koalition werden: Im Oktober erstellte das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) das „Wirtschaftswende“-Papier, FDP-intern „Torpedo“ genannt. Anfang November veröffentliche die FDP auf ihrer Partei-Website das Papier, das letztlich zum provozierten Ende der Koalition mit SPD und Grünen führte. Erstellt wurde es allerdings mit Steuermitteln. Wir veröffentlichen sämtlichen Schriftverkehr aus dem Ministerium.

Papier "Wirschaftswende Deutschland"

Sämtliche Informationen in Bezug auf das 18-seitige Papier „Wirtschaftswende Deutschland“, vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...

Vollverpflegung, kostenlose Unterkunft, Griechischkurs: Was das BAMF Asylsuchenden mit dem „Integrationsprogramm Helios+“ anpreist, klingt wie ein Urlaub in Griechenland – soll aber Schutzsuchende dazu bewegen, Deutschland dauerhaft zu verlassen. Problematisch: Die Schreiben des BAMF suggerieren dabei, dass die Betroffenen kaum Chance auf Asyl in Deutschland haben – auch wenn noch gar nichts entschieden wurde. Unsere neue Recherche:

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Abschiebepolitik: Ein fragwürdiges Angebot

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickt Briefe an Asylsuchende, um sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland zu bewegen....

Wir starten den Real-O-Mat! Statt Wahlversprechen liefert der #RealOMat dir den Reality-Check zur #Bundestagswahl. Mit dem Real-O-Mat erfährst du nicht, was dir Parteien vor der Wahl versprechen – sondern was sie tatsächlich tun. Positionier‘ dich zu 20 politischen Forderungen und vergleiche, wie die Parteien dazu wirklich im Bundestag abgestimmt haben. Denn mit welcher Wahl wird’s auch real?

Real-O-Mat

Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ dich zu 20 politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?

2024 konnten wir wichtige Nadelstich setzen. Das „Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen“ gab es beim diesjährigen #38c3. @npub18xrs...vqz3 präsentiert euch unsere Highlights des vergangen Jahr und zeigt auf, worauf es 2025 ankommt – Wir werden dranbleiben!

Das IFG ist tot – Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen

Die Versprechungen waren groß: Blühende Transparenz-Landschaften, Mitbestimmung, Korruptionsprävention, De-mo-kra-tie! Das Informationsfr...

Wir haben FragDenStaat.de ausgedruckt – ein drittes & letztes Mal! Weil Behörden und Gerichte sich weigerten, Onlinemedien Presserechte zuzugestehen, haben wir die Druckerpresse angeschmissen. Doch im November urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass digitale Presse die selben Rechte hat wie gedruckte Medien. Weil’s so schön war, legen wir eine letzte Ausgabe nach, mit unseren besten Texten des Jahres. Bestell das FragDenStaat Druckerzeugnis auf

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Druckerzeugnis

Wir pressen für die Pressefreiheit – ein letztes Mal Wir haben erneut unsere besten Texte des Jahres zusammengestellt und in Zeitungsform gep...

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Wir müssen über Jens Spahn reden. Längere Arbeitszeiten, Abschaffung des Bürgergelds, überirdische Stromleitungen, härtere Migrationsgesetze – in nur 6 Wochen landeten acht Forderungen von Jens Spahn in den Schlagzeilen. Denn Medien berichten einfach über alles, was er munter fordert. Aber mal ehrlich: Was qualifiziert Jens Spahn eigentlich, zu all diesen Themen eine Expertise zu haben? Ihm ist das egal, denn er fordert fleißig weiter. Was er aktuell will, seht ihr auf

Jens Spahn fordert

Aktuelle Forderungen von Jens Spahn.