Heute veröffentlichen wir drei neue Amtsblätter kostenfrei in der FragDenStaat-Bibliothek. Amtsblätter gehören zu den großen Widersprüchen des Staatswesens. Bund, Länder und Behörden erlassen fortlaufend rechtlich bindende Vorschriften. Für das Bekanntmachen und Veröffentlichen nutzen sie dann ein fragwürdiges Konstrukt: die erlassenen Vorschriften werden in den Amtsblättern durch private Verlage veröffentlicht und die Öffentlichkeit wird für den Zugang zur Kasse gebeten.

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Eins nach dem anderen: Amtsblätter an die frische Luft

Verkehrsblatt, Steuerblatt, Nachrichten für Luftfahrer – wir veröffentlichen weitere Amtsblätter des Bundes, die bisher nur kostenpflichtig zu...

Wer hat Angst vor NGOs? Die AfD. Offenbar sind Organisationen wie FFF, Amnesty oder FragDenStaat der AfD ein echter Dorn im Auge. Deshalb erstellt sie immer wieder NGO-Listen und fragt, wer Förderungen erhält. Aber keine Sorge: Wir gehen nicht weg! Mehr:

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 28. Oktober 2024 zum Thema: Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Land Berlin

Die düsteren Schlagzeilen überschlagen sich – und du hast keinen Plan, was du tun sollst? Keine Panik: Wir haben einen & machen dich fit, um die Demokratie zu verteidigen. Denn Prepping ist nicht nur für rechte Endzeitromantiker*innen, sondern für alle. Wir zeigen dir, wie du Räume gegen rechte Hetze verteidigst, dir politisch Gehör verschaffst oder andere bei ihrer demokratischen Arbeit unterstützt. Mit unserer Checkliste - zum Abhaken, Nachmachen & Weiterverteilen auf https://FragDenStaat.de/Prepping?pk_campaign=mastodon

Die Mindeststandards der „Bezahlkarte für Asylbewerber“ verstoßen gegen Grund- und Datenschutzrechte. Wir haben alle Unterlagen der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über das #Informationsfreiheitsgesetz angefragt und analysiert. Schon bei der Erarbeitung wiesen Fachreferate darauf hin, dass die Mindeststandards nicht verfassungskonform seien, doch das Ziel Schutzsuchende abzuschrecken wurde gegenüber Rechtssicherheit und Grundrechten priorisiert.

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Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte

Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass be...

Software Entwickler*in gesucht! Ab März 2025 brauchen wir dich, um FragDenStaat.de weiterzuentwickeln und Informationsfreiheit technisch voranzubringen – mit Python, Django und Frontend-Technologien wie Vue und Bootstrap (💰 TV-L E13/3; 🗓️ 60-100%). Mehr Infos hier:

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Job: Wir suchen eine*n Full Stack Developer für FragDenStaat!

Softwareentwickler*in (Backend, Frontend) für FragDenStaat (60-100%, ab März 2025), angestellt oder in freier Mitarbeit

In deutschen Gefängnissen leben immer mehr Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Expert*innen gehen davon aus, dass inzwischen mindestens die Hälfte aller Gefangenen in Deutschland behandelt werden müssten. Es zeigt sich, dass gerade die Versorgung von Gefangenen mit psychischen Erkrankungen ein Problem für Vollzugsanstalten darstellt. Psychisch kranke Menschen werden zu selten adäquat behandelt.

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Gesundheitsversorgung im Gefängnis: „Irgendwann machen die Wärter meine Tür auf und ich bin tot“

In deutschen Gefängnissen leben immer mehr Menschen mit psychischen Krankheiten. Kann der Justizvollzug damit umgehen?

Was tun, wenn Journalist*innen bei kritischer Berichterstattung plötzlich wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung angezeigt werden, um sie zum Schweigen zu bringen? Am Freitag zeigen wir euch in unserem Workshop, wie ihr damit umgehen könnt. Und es sind noch Plätze frei! Jetzt anmelden:

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Workshop: Angezeigt – Wenn das Strafrecht gegen Journalismus instrumentalisiert wird

Was tun, wenn das Strafrecht instrumentalisiert wird, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen? Unser Workshop hilft Journalist:innen, m...

Wahlpropaganda, Klimaleugnung, Demokratiefeindlichkeit – wir haben X verlassen, weil Fakten dort schon lange zweitrangig sind. Elon Musk hat die Plattform zur Heimat für Hass, Fake News und rechte Hetze gemacht. Auch deswegen sind wir jetzt noch öfter hier auf Mastodon. Sag's weiter und hol' auch deine Friends her!

Die Bildungsministerin ist weg – und mit ihr unzählige Beweise zur #Fördermittelaffäre. Ob Post-its, SMS oder Wire-Chats: Wir zeigen, wie man die #Veraktung revolutioniert – damit Ministerien in Zukunft nicht mehr an den Akten vorbei kommunizieren können.

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Wie Ministerien Informationen verschweigen: Drei Maßnahmen für eine Revolution der Akten

Ministerien verschweigen Informationen, um Transparenzpflichten zu umgehen, nach einem Regierungswechsel ist alles weg. Damit droht ein Eckpfeiler ...

Christian Lindners "Wirtschaftswende"-Dokument, das zum Bruch der Ampel-Koalition beigetragen hat, ist so offensichtlich ein FDP-Papier, dass selbst das Ministerium zum Download auf die FDP-Website verweist. Ressourcen von Ministerien für Parteiarbeit einzusetzen ist übrigens illegal. 📄.pdf