Morgen steht die Entscheidung von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur Position Deutschlands bzgl. der Chatkontrolle an. 👀 Und wenn Deutschland umknickt, wird die Chatkontrolle wohl oder übel EU-weit kommen. D.h. sämtliche digitale Kommunikation muss durch Onlinedienste auf missliebige Inhalte gescannt werden – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hin oder her. Das betrifft also auch eigentlich vertrauenswürdige Dienste wie Signal, Threema und Co. Im Grunde sind sämtliche digitale Kommunikationsdienste Ziel der neuen Richtlinie: private digitale Kommunikation wird in der EU nicht mehr möglich sein. Hunderte Menschen aus Wissenschaft und Forschung haben einen gemeinsamen Brief gegen die Chatkontrolle unterzeichnet. Obwohl es vorgeblich um das Aufspüren Missbrauchsdarstellungen von Jugendlichen und Kindern gehen soll, stellt sich selbst der Kinderschutzbund ausdrücklich gegen die vorgeschlagene Chatkontrolle. ⚠️ Schnell werden derartige Gesetze auf andere Inhalte ausgeweitet. Und während das Vorhaben offensichtlich gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt, nehmen sich die Sicherheitsbehörden und Innenminister*innen übrigens selbst von diesen Maßnahmen aus. 🙄 Was ihr jetzt noch machen könnt: 1) Last-Minute-Petition gegen die Chatkontrolle unterzeichnen:
WeAct
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum...
 2) Abgeordnete aus Deutschland anschreiben. Dieses Tool hilft euch dabei:
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.
 3) Informationen zur Chatkontrolle weitereichen:
Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich – Digitale Gesellschaft
 Wenn wir die Chatkontrolle verhindern wollen, müssen wir jetzt gemeinsam nochmal alles versuchen! ✊ Wer Fragen zu dem Thema hat oder sich immer noch unsicher ist, worum es geht, darf uns gern anschreiben. Aber macht es bitte auch, die Zeit drängt! ⏰
Our warmest solidarity greetings go out to the #privacy and #digitalRights activists from all over Europe who are gathering in #Brussels for a long weekend of #FreedomNotFear! Freedom not Fear is a truly independent and self-organised #barcamp that has brought together citizens, NGOs and members the European Parliament each year since 2010. You can attend spontaneously today or tomorrow, or keep an eye on the website and maybe get your travel expenses reimbursed when attending next year:
Freedom not Fear | a meeting for Digital Rights activists in Europe
 #fnf25 #unconference
The European Commission has launched a public consultation to gather your views about the impact of data retention rules in view of adoption of legislative and non-legislative measures at EU level. Here's EDRi's guide on how to answer the tricky consultation.
European Digital Rights (EDRi)
Public consultation on ”retention of data by service providers for criminal proceedings”. Answering guide for civil society organisations and individuals. - European Digital Rights (EDRi)
The European Commission has launched a public consultation to gather your views about the impact of data retention rules.
 Also available as [PDF](📄.pdf ). Thank you, @npub1w4rd...8cxz! #dataRetention #massSurveillance #consultation #EUGoingDark
Das neue, sogenannte Sicherheitspaket des Innenministeriums plant, der Polizei weitreichende Befugnisse in Bezug auf die Nutzung von Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir einzuräumen. Gemeinsam mit anderen stabilen Organisationen der Zivilgesellschaft fordern wir den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ aka #Unsicherheitspaket. Unsere privaten Fotos gehören nicht in Polizeidatenbanken, und #Palantir gehört nicht in die Hände der Polizei - so einfach ist das. Der offene Brief ist (unter Anderem) [hier](
Alle werden überwacht: Biometrische Überwachung im Internet stoppen! – Datenpunks
 ) zu finden. image