Diese Regierung scheint den Versuch "Mehr Fortschritt wagen" zu wollen wirklich komplett aufgegeben zu haben und einfach in blinden Aktionismus zu verfallen. Man hätte - und das wäre so wichtig - auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Lösung sozialer Probleme setzen können. Stattdessen sieht das Maßnahmenpaket Ausgrenzung und Überwachung vor. Im KoaV wurde biometrische Gesichtserkennung noch ausgeschlossen, jetzt soll sie flächendeckend im Internet eingesetzt werden. [1/2]
