Orwell aus Bern: Bundesrat delegiert Meinungsfreiheit
Unter dem Deckmantel von Fairness und Transparenz will der Bundesrat digitale Zensur auslagern – an Plattformen, die künftig Richter, Henker und Meinungspolizei zugleich wären.
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Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, verkauft sein neues «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» (K...