Der #EuGH hebt ein Urteil auf, das die Schadensersatzklage einer syrischen Familie gegen #Frontex abgewiesen hatte, und verweist den Fall zurück an Griechenland. Die EU-Grenzagentur müsse bei „gemeinsamen“ Abschiebungen Grundrechte wahren:
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#Ungarn verbietet antifaschistische Proteste zur Verkündung des Urteils gegen Maja im #BudapestKomplex: angeblich, da Mitglieder einer als „terroristisch“ eingestuften Vereinigung per Bus aus #Deutschland anreisen wollen.
Presserat entscheidet über Massenbeschwerde zum Fall des in #Gaza getöteten Al-Jazeera-Korrespondenten Anas Al-Sharif - dazu Rüge an BILD wegen grober Missachtung der Sorgfaltspflicht:
Das ist interessant:
In gerade einmal 11 Tagen hat Friedrich #Merz als Bundeskanzler täglich 3 Strafanzeigen wegen #Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) durchgewunken - bis dahin waren es nur 2 pro Woche.
Neuer Antrag von Daniela Klette:
Landgericht Verden soll #Raubprozess pausieren und auf Verfahren zur #RAF-Klärung warten — denn der Terrorvorwurf ist zu allgegenwärtig.
Auch der Haftbefehl soll weg.
Teenagers and young adults commit murders for online fame, apparently driven by hatred of society. The EU’s Counter-Terrorism Coordinator urgently calls for measures against this "Nihilistic Violence".
Is it right-wing terrorism?
High court in #Switzerland declares mass scanning of emails and other IT communication illegal – but the practice will continue. Millions of messages are scanned daily, including those from journalists and lawyers:
Ein hohes Gericht in der #Schweiz erklärt Massen-Scans von E-Mails und anderer IT-Kommunikation für illegal. Trotzdem darf die Praxis weitergeführt werden:
Hunderte Boote mit Geflüchteten aus vorwiegend afrikanischen Ländern haben dieses Jahr auch die #Balearen erreicht. Abfahrten sollen hauptsächlich aus Algerien erfolgen. Auch #Frontex ist deshalb im Seegebiet aktiv - offenbar schon seit Februar 2025:
Die Polizei in #Spanien hat eine Zelle der internationalen Neonazi-Gruppe "The Base" zerschlagen und drei mutmaßliche Mitglieder festgenommen. Ein weiterer Beschuldigter wurde in Luxemburg verurteilt.
Es ist das erste rechtsextreme Netzwerk, das die EU "terroristisch" nennt:
