Die Meldestelle #RIAS hat mit #BKA und Felix Klein eine Strategie vereinbart, die #KPMD-Statistik zu antisemitischen Straftaten durch vermehrte Anzeigen in die Höhe zu treiben - auch solcher, die nach bisherigen „Verständnis“ nicht strafbar sind: #APZAS
#DieFamilienunternehmer stehen symptomatisch für einen internationalen Trend: Die Unternehmerwelt arrangiert sich mit dem neuen Faschismus. Schreibt Raul Zelik im #ndBleibt:
Through an Israeli animal welfare organisation, donkeys are being evacuated from Gaza to #Germany - but no injured children. Despite offers of assistance by some cities, they remain blocked by the government in Berlin:
Das 100 Milliarden-Projekt #FCAS könnte heute beerdigt werden - oder zumindest dessen Kampfjet-Säule #NGWS. Ein Ende der Aufrüstung bedeutet das nicht, denn die Staaten werden andere Lösungen bzw. Kooperationen suchen.
Die Ludwig-Maximilians-Universität hat die geplante Konferenz "Die gezielte Bekämpfung der palästinensischen Wissenschaft" gecancelt. Die antideutsche Szene und die CSU in #München feiern das. Ihre Behauptungen laufen aber ins Leere:
Angeblich beschafft die Bundeswehr für 700 Millionen Euro #Kamikazedrohnen von #Elbit: Die Deutschland-Sparte des Konzerns aus Israel wird nun von Marcus Faber (FDP), dem Ex-Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses geleitet.
Die Polizei in #Essen hat eine 12-jährige Vermisste angeschossen und schwer verletzt. Berichten zufolge war das gehörlose Mädchen in einer psychischen Ausnahmesituation: https://essen.polizei.nrw/presse/12-jaehrige-greift-polizisten-mit-messern-an-schusswaffengebrauch-durch-polizei
Tech-Firmen wie #Palantir und #Anduril übernehmen auch in Deutschland zentrale staatliche Aufgaben. Dieser Trend zur militarisierten Privatisierung der Souveränität ist eine grundlegende Veränderung. Prima Essay von Francesca Bria:
#Frontex launches aerial surveillance in West Africa – but its fundamental rights officer raised concerns: The move copies the regime of #pullbacks which the EU installed with Libya since 2017.
Gegen einen Polizisten aus #Mannheim wurde Anklage erhoben, weil er einem Mann den Besitz von Marihuana anlasten wollte. Es gibt deswegen bereits ein Disziplinarverfahren: