Die Eltern des 2020 von Polizisten in #Amsterdam getöteten #SammyBaker geben nicht auf: Mithilfe mehrerer Gutachten wollen sie nun die strafrechtliche Verfolgung der Täter erzwingen. Foresnic Architecture hat dazu die Notwehr-These widerlegt.
Die BRD hat seit Israels #Gazakrieg 29 Palästinenser*innen aufgenommen, die alle für deutsche Einrichtungen arbeiteten (plus 69 minderjährige Angehörige). Nur 2 schwerverletzte Kinder wurden behandelt - und wieder weggeschickt. https://dserver.bundestag.de/btd/21/016/2101627.pdf#page=36 image
The parents of #SammyBaker, who was shot dead by #Amsterdam police officers in 2020, are not giving up: With the help of several expert reports, they want to force criminal prosecution of the perpetrators.
Diese Recherche von H-M Tillack über #Waffenexporte nach #Israel lohnt sich genau zu lesen: Es geht darum wie Transparenzregeln, die das BVerfG der Regierung gegenüber dem Bundestag auftrug, mit einem Trick umgangen werden.
Die deutsche #TUI Group verkauft Touren in illegale israelische Siedlungen im #Westjordanland, normalisiert also die Besatzung und unterstützt Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen. Das und noch viel mehr steht in dieser neuen Studie: 📄.pdf image
"Die 'Prüfkulisse' entfaltete ihre Wirkung – subtiler als jede Drohkulisse, aber nicht weniger wirksam. Sie suggerierte Handlungsfähigkeit der politischen Akteure, ohne durchsetzbar zu sein." Guter Nachdreh zum gecancelten "Freedom Theatre" in Leipzig:
So wird radikales Linkssein jetzt auch von rechtsextremen Politikern in Deutschland verfolgt. (Spoiler: im BILD-Artikel kommt "Terror" gegen Jüd*innen gar nicht vor) image
Für diesen Aufruf zu #AllEyesOnGaza müssen sich #RAV-Mitglieder schämen. Er kritisiert zuvorderst Hamas, beschwört "Selbstverteidigungsrecht" Israels. Kein Wort zur neuen deutschen Repression - gegen die der Verein für (biodeutsche) Linke einst Fels in der Brandung war.
#Frontex verlangt erstmals von einem Migranten 7.680 € für Verfahrenskosten - trotz eines Milliardenbudgets der EU-Grenzagentur. Es trifft Jeancy Kimbenga, der 7 Pushbacks überlebte. Vorher gingen solche Forderungen an Organisationen wie Seawatch oder Frag den Staat.
„Tatsächlich bin ich zwar erschöpft, aber habe auch das Vertrauen der Vereinten Nationen gewonnen. Die Verleumdungen sind für mich nur Hintergrundgeräusche. Die Realität ist, dass es einen Völkermord gibt.“