Verlogen, für diese offene Unterstützung einer rechtsradikalen Regierung das Label #Antifa zu benutzen. Niederträchtig, dafür den Namen von Esther Bejarano zu missbrauchen.
Der #Gazakrieg sorgt für Aufruhr innerhalb der EU-Kommission. Eine interne pro-palästinensische Petiton sammelte 1.500 Unterschriften. Bei einigen Bediensteten ist sogar die Rede von Streik:
„Der absolute Tabubruch“ ist vielmehr dass rechte Gruppen ungehindert in Kreuzberg demonstrieren können.
„Obwohl sie sich in jüdische Kostüme verkleiden, geht es eindeutig um Botschaften über ‚die Juden,‘ nicht von oder für Juden als autonome Subjekte.“ #Antideutsche anhand ihrer #Aufkleber erklärt — Danke Michael Sappir für diese wunderbare Analyse!
Achtung Achtung, Waffen an Israel werden jetzt nur noch für Angriffskriege in Libanon, Syrien, Iran sowie die Besatzung im Westjordanland geliefert! image
Es ist jedes Mal ärgerlich. Diesmal schreibt der "Spiegel" viele Ergebnisse unserer #Polizeischüsse-Statistik ab, ohne dies an den Stellen im Text kenntlich zu machen - auch die dpa ist dafür bekannt. Und dann ist der Artikel auch noch kostenpflichtig. https://archive.ph/q8Geu
Im März erschoss ein 24-jähriger Polizist den Rentner Najib Boubaker in #Dortmund aus etwa drei Metern Entfernung. Die Staatsanwaltschaft hält die Schussabgabe für gerechtfertigt und stellte die Ermittlungen ein – der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Hier der Fall in Kürze:
Eine Person bemerkte, dass sie über Jahre von Behörden observiert wird – ohne je benachrichtigt zu werden. Erst eine Klage brachte ans Licht: Die Überwachung fand statt. Sehr oft werden Betroffene auch nach solchen Maßnahmen nicht informiert:
Die NSU-Terroristin Beate #Zschäpe befindet sich nach einem erfolglosen Versuch in Sachsen in einem Bundes-Aussteigerprogramm - offenbar ist es #Exit. Daran gibt es viel Kritik: „Das wäre eine weitere Demütigung“.
#Israel stellt Untersuchungen zu #Kriegsverbrechen sehr oft ein: Nur eine von 52 dokumentierten Ermittlungen zum #Gazakrieg führte zu einer Verurteilung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese systematische Straflosigkeit.