Der Preis fürs Deutschlandticket steigt stark. Für Pendler*innen wird der Weg zur Arbeit teurer. Gleichzeitig bekommt die Luftfahrt millionenschwere Subventionen. CDU und SPD haben sich mit dieser Politik völlig vom Alltag der Leute entfernt.

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Geteilte Meinungen zu Einigungen des Koalitionsausschusses

Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Wirtschaft auf Trab zu bringen? Während die Koalitionäre und Verbände davon ausgehen, sieh...

Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen! Weder im Bundestag noch im Europaparlament! CDU & CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Das ist fatal. Es trägt auch Friedrich Merz Verantwortung dafür, dass CDU & CSU mit Rechtsaußen stimmt, um Schutzstandards für Umwelt und Menschenrechte zu schwächen. Das ist ihm offenbar wichtiger als die Brandmauer nach rechts. Wirklich bitter.

Herr Merz, auch Sie sind in der Verantwortung! Es wäre ein gigantischer Fehler, wenn die Konservativen heute mit den Rechtsextremen eine Mehrheit suchen, um im Europaparlament das Lieferkettengesetz auszuhöhlen. Sie können verhindern, dass die CDU/CSU mitstimmt. Es ist Ihr Job!

(S+) Lieferkettengesetz bricht Brandmauer: EU-Grünenfraktion fordert Friedrich Merz

Der Streit im EU-Parlament über die Vereinfachung des Lieferkettengesetzes eskaliert. Die Christdemokraten wollen die Stimmen der extrem rechten F...